Parteiaustritt rüttelt an Regierungskoalition

Die Regierungskoalition steckt seit Mitte der Woche einmal mehr in der Krise. Und dem Koalitionspartner Freiheitsunion könnte sogar der Ausschluss aus der Regierung drohen. Dafür gesorgt hatte der Parteiaustritt des Abgeordneten Tomas Vrbík aus der Freiheitsunion. Daniel Satra berichtet.

Parteiaustritt rüttelt an Regierungskoalition

Tomas Vrbík, Foto: CTK

"Regierung versucht Krise einzudämmen", titelte am Freitag die auflagenstärkste tschechische Tageszeitung Mlada fronta Dnes. Diese neue Krise - nur eine von vielen, die seit Monaten an der Regierungskoalition zerrt und rüttelt - hatte Tomas Vrbík Mitte der Woche eingeleitet. Der Abgeordnete der liberalen Freiheitsunion, die gemeinsam mit Sozial- und Christdemokraten die Regierung bildet, hatte am Mittwoch seiner Partei den Rücken gekehrt. Er wolle bei Abstimmungen nunmehr "seinem eigenen Gewissen folgen", so Vrbík. Ein folgenschwerer Parteiaustritt, nicht allein für die Freiheitsunion, sondern für die gesamte Regierungskoalition. Denn: Sozialdemokraten, Freiheitsunion und Christdemokraten stellen zusammen nur 101 von insgesamt 200 Stimmen im Abgeordnetenhaus. Eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme, die viele nun durch die Vrbíks Parteiaustritt gefährdet sehen. Und das obwohl sich der nun Parteilose nicht aus der Fraktion verabschiedet hat, sondern noch im Block der Koalition sitzen bleiben will. Doch seine Stimme mag er der Regierung nicht bei jedem Gesetzesvorschlag versprechen, so der Aussteiger.

Für politische Entscheidungen könnte das in Zukunft aber heißen, dass es zu einer Annäherung der stärksten Regierungspartei, der Sozialdemokraten, an die Kommunistische Partei auf der Suche nach Unterstützung kommen kann. Wie schätzt der Politologe Bohumil Dolezal das zukünftige Abstimmungsverhalten des Abtrünnigen ein?

"Es ist noch nicht klar, wie Tomas Vrbík in wichtigen Regierungsfragen abstimmen wird. Meiner Meinung nach lässt sich erwarten, dass es zu einer Kooperation von Fall zu Fall kommen wird, aber das diese Kooperation auch sehr untransparent sein wird."

Sollte jedoch ein ganz bestimmtes Thema auf die Tagesordnung kommen, hat Vrbik seine Position bereits angekündigt, wie Dolezal berichtet:

"Tomas Vrbík hat schon heute angedeutet, dass er in der Frage der Regulierung der Mieten gegen das Gesetz, das im Konsens der Koalition entstanden ist, abstimmen wird. Das heißt, diese wichtige Frage, die sich der linke Flügel der sozialdemokratischen Abgeordneten erkämpft hat, ist also wiederum bedroht."

Doch wie steht es mit der Freiheitsunion als Regierungspartei? Nach der Stimmverweigerung einer Abgeordneten Ende 2002 mussten die Liberalen einen Vertrag unterschreiben, der ihr jetzt zum Verhängnis werden könnte. Bohumil Dolezal:

"Im Vertrag steht nicht, dass niemand aus der Freiheitsunion austreten darf. Sondern dort steht, dass alle Abgeordneten der Freiheitsunion in wichtigen Fragen die Regierung unterstützen müssen. Es gibt also jetzt noch keinen Grund, den Vertrag aufzuköndigen und die Freiheitsunion aus der Regierung zu jagen."