Parteivorsitzende sind sich über Parlamentsresolution einig

Am Dienstagabend haben sich die Vertreter der tschechischen Parlamentsparteien in den Amtsräumen des tschechischen Außenministers Jan Kavan getroffen. Anlass war die Vorbereitung einer Parlamentsresolution zu den Benes-Dekreten. Inwiefern dies gelungen ist, erfahren Sie in einem Bericht von Olaf Barth.

Parteivorsitzende sind sich über Parlamentsresolution einig

Jan Kavan und Jan Zahradil, Foto CTK

Die angestrebte Resolution soll einen einheitlichen Standpunkt aller tschechischen Parlamentsparteien zu den Forderungen nach einer Aufhebung der sog. Benes-Dekrete darstellen. Außenminister Kavan sagte anschließend, er habe den Parteivertretern den Text der Erklärung bereits vorgelegt und weiter: "Wir sind uns über die sachliche Seite einig. Vorbehalte bestehen lediglich noch in Bezug auf einige Formulierungen, die Länge und die Form der Resolution. Doch diese Aspekte werden wir in den nächsten zehn bis vierzehn Tagen klären." Was die Länge und Form der Resolution angeht, so hatte sich Abgeordneten- und ODS- Chef Vaclav Klaus eine kurze, möglichst in einem Satz gehaltene Erklärung gewünscht, die niemanden attackieren soll. Klaus selbst kam aber nicht zu dem Treffen, sondern schickte seinen Stellvertreter Jan Zahradil. Laut dem Vertreter der Christdemokraten Cyril Svoboda, sei darin der Grund zu sehen, warum man sich nicht schon am Dienstag auf eine Resolution einigen konnte. Dies erzürnte Svoboda:

"Wir waren darauf vorbereitet, diesen Text ohne jedwede Auseinandersetzung mit Ausnahme von einem Satz zu akzeptieren. Es hat sich aber gezeigt, dass Herr Zahradil von Beginn an nicht vorbereitet war, einen Beschluss zu fassen. Er ist hier als Vizevorsitzender der ODS erschienen. Wenn jemand an meiner Stelle gekommen wäre, dann wäre er vorbereitet gewesen, hier etwas zu unterschreiben." Svoboda warf der ODS Verzögerungstaktik und Blockadepolitik vor.

Cyril Svoboda, Jan Kavan und Jan Zahradil, Foto CTK

Jan Kavan unterrichtete indes schon mal über die grundlegenden Prinzipien der Erklärung:

"Wir können es nicht zulassen, dass die Nachkriegsordnung, die aus den Ergebnissen des 2. Weltkriegs folgte in irgendeiner Weise in Frage gestellt wird. Das gilt selbstverständlich auch für die Eigentumsverhältnisse. Wir werden also verkünden. Dass die sog. Benes-Dekrete Bestandteile unserer Rechtsordnung waren, sind und bleiben werden."

In Bezug auf den tschechischen EU-Beitritt deutete Kavan an, dass die Passage über die Benes-Dekrete höchstwahrscheinlich aus dem Text des Berichtes des Europaparlamentes über die Tschechische Republik herausgenommen werde: "Es sieht nämlich so aus, als sollte die EU erst einmal die in Auftrag gegebene Rechtsstudie zu den Dekreten abwarten. Erst danach wird man sich im Europaparlament wohl wieder mit dieser Sache befassen, also frühestens im Juli."

Positiv aufgenommen wurde hierzulande auch der folgende Satz von EU-Kommissar Günter Verheugen: Die Benes-Dekrete werden auch in Zukunft keine Rolle bei der EU-Erweiterung spielen.