Petříček kritisiert vor UN-Menschenrechtsrat Russland und die Armee Myanmars

Der tschechische Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) äußerte auf der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates am Montag in Genf seine Besorgnis über das Vorgehen Russlands gegen die Opposition. Zudem verurteilte er den Putsch in Myanmar, wo das Militär diesen Monat die Macht übernahm. Des Weiteren forderte der Chef der tschechischen Diplomatie die Wiederaufnahme des Dialogs in Venezuela und die Einhaltung der Menschenrechte in Belarus. Im vergangenen Jahr haben beide Länder Wahlen abgehalten, die von der internationalen Gemeinschaft als undemokratisch beurteilt wurden.

Nach Aussage von Petříček haben einige Regierungen in der Welt die Covid-19-Pandemie missbraucht, um die bürgerlichen und politischen Rechte weiter einzuschränken. „Anstatt uns derzeit auf die Arbeit mit der Zivilgesellschaft zu konzentrieren, beobachten wir eine Zunahme an Verhaftungen unabhängiger Journalisten, von Menschenrechtsaktivisten und demokratiefreundlichen Aktivisten“, sagte der Minister. Man sei dabei „äußerst besorgt über die Versuche der russischen Behörden, den Raum für Opposition, Zivilgesellschaft und unabhängige Stimmen im Land zu begrenzen.“ Die Inhaftierung politischer Gegner verstoße gegen die internationalen Verpflichtungen Russlands, betonte Petříček.