Tschechien weist Anschuldigungen von Lukaschenko entschieden zurück

Alexander Lukaschenko (Foto: ČTK / AP Photo / Sergei Grits)

Seit 1994 herrscht Demokratie-Feind Alexander Lukaschenko mit eiserner Hand in Weißrussland. Nach dem als offiziell vermeldeten Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom Sonntag soll er es weitere fünf Jahre tun dürfen. Doch der Protest ist groß, weil viele Weißrussen das Ergebnis – wie bei früheren Wahlen auch – für gefälscht halten. Lukaschenko reagiert mit Behauptungen, wonach ausländische Kräfte, darunter auch tschechische, die Menschen zu den Protesten angestachelt hätten. Die Regierungspolitiker aus Prag weisen dies entschieden zurück.

Massenproteste in Minsk gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl im Land (Foto: ČTK / AP Photo / Sergei Grits)

Die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland endeten eigentlich wie immer in den zurückliegenden 26 Jahren: Präsident Lukaschenko erhielt „offiziell“ um die 80 Prozent der Stimmen, seine größte Herausforderin, die 37-jährige Lehrerin Swetlana Tichanowskaja, aber nur knapp zehn Prozent. Und das, obwohl aus einer ganzen Reihe von Wahllokalen verkündet wurde, dass die oppositionelle Kandidatin die eindeutig meisten Stimmen erhalten habe. Tichanowskaja zweifelt so auch das Wahlergebnis an und hat bereits eine Beschwerde bei der zentralen Wahlkommission eingereicht. Tausende Bürger demonstrieren indes seit Sonntag in Minsk und anderen Städten gegen das ihrer Meinung nach gefälschte Wahlergebnis und fordern Lukaschenko zum Rücktritt auf. Doch der lässt ein großes Polizeiaufgebot auf die Demonstranten los, so dass die meisten Kundgebungen auf gewaltsame Weise aufgelöst werden. Das stößt in Europa auf herbe Kritik. Auch in Tschechien ist man empört und besorgt zugleich. Am Montagvormittag erklärt die Sprecherin des Außenministeriums, Zuzana Štichová:

Foto: ČTK / AP Photo

„Die weißrussische Regierung sollte ihre Bürger ganz gewiss nicht dafür bestrafen, dass sie von ihren Grundrechten Gebrauch machen, sich versammeln und ihre Meinung äußern.“

Ähnlich reagierte auch Premier Andrej Babiš (Partei Ano). Der tschechische Regierungschef verurteilte den brutalen Polizeieinsatz gegen die Demonstranten und schrieb auf Twitter, dass gerade die Weißrussen ein Recht auf freie Meinungsäußerung und Demokratie hätten. Die Art und Weise wie die Polizei in Minsk eingegriffen habe, sei ein Vorgehen, wie es auf gar keinen Fall in das heutige Europa gehöre, fügte Babiš an.

Doch gerade in „diesem Europa“ sieht Lukaschenko nun offenbar seinen Hauptgegner. Er äußert vollmundig, dass die Massenproteste in Minsk gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl im Land von den „Strippenziehern“ aus Tschechien, Polen und Großbritannien organisiert wurden. Auf diese Behauptung reagierte der tschechische Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) indes sofort:

Tomáš Petříček (Foto: Archiv des tschechischen Außenministeriums)

„Ich muss die Behauptung zurückweisen, dass die tschechische Regierung oder andere Organe der öffentlichen Verwaltung in Tschechien irgendeine dieser Demonstrationen organisiert haben. Für die Behauptung des Präsidenten sollten klarte Beweise vorgelegt werden, doch die sehe ich eindeutig nicht.“

Damit aber nicht genug. Im Zusammenhang mit dem brutalen Vorgehen der Polizei wurde im Netz zudem behauptet, dass die Polizisten bei ihren Einsätzen gegen die Demonstranten unter anderem Blendgranaten aus tschechischer Produktion verwendet haben. Bei Fotos, die ins Internet gestellt wurden, war schließlich auch die tschechische Aufschrift „Zásahová výbuška P1“ auf diesem Erzeugnis zu lesen. Außenminister Petříček erklärte dazu, man werde die Authentizität dieser Fotos überprüfen. Gleichzeitig fügte er jedoch an:

Präsidentschaftswahlen in Weißrussland (Foto: ČTK / AP Photo / Sergei Grits)

„Die Tschechische Republik hält das Embargo ein, das für solche Materialien gilt. Das Material, das auf den Aufnahmen festgehalten ist, wurde demnach ohne die Erlaubnis der tschechischen Regierung nach Weißrussland geliefert.“

Wie das russische Internetportal Life.ru dazu angab, könne man solche Blendgranaten heutzutage auch ziemlich einfach über spezielle Webseiten im Netz ordern. Und so deutet eigentlich alles darauf hin, dass der von vielen Seiten für seine rabiaten Methoden zum Machterhalt kritisierte Lukaschenko nur davon ablenken will, wie unfair und ungesetzlich auch diesmal die Wahlen in seinem Land abgelaufen sind. Der stellvertretende tschechische Außenminister Aleš Chmelař bestärkt daher auch die Einschätzung seines Vorgesetzten:

Aleš Chmelař (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

„Minister Petříček hat bereits ausgeführt, dass für ihn in Weißrussland keine freien Wahlen stattgefunden haben. Dies allein schon deshalb, weil nicht alle Kandidaten die Möglichkeit hatten, sich den Wählern vorzustellen. Im Gegenteil, einige von ihnen mussten die Zeit unmittelbar vor und nach den Wahlen im Gefängnis verbringen.“