Svoboda kritisiert weißrussische Wahlen und wirbt in der EU für Milinkewitsch

Das Engagement der Tschechischen Republik zur Unterstützung demokratischer Reformisten in totalitären Regimes ist hinlänglich bekannt. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass Politiker und Medien in Tschechien die Wiederwahl von Alexander Lukaschenko zum weißrussischen Präsidenten scharf kritisiert haben. Und nicht anders ist es wohl zu deuten, dass ein tschechischer Journalist am Sonntag am Rande der Präsidentenwahl in Weißrussland von Unbekannten verprügelt und bestohlen wurde. Der Korrespondent Jan Rybar von der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" hatte dabei eine Gehirnerschütterung sowie Verletzungen am Nasenbein und an den Zähnen erlitten. Weitere Reaktionen aus Tschechien fasst Lothar Martin zusammen.

Außenminister Cyril Svoboda

"Die Wahlen waren unfair und undemokratisch", erklärte der tschechische Außenminister Cyril Svoboda am Montag in Brüssel. Als eine mögliche Reaktion darauf sprach sich Svoboda gegen Wirtschaftssanktionen aus, da sie, so der Minister, "keine Veränderungen bewirken und vor allem den Einwohnern des Landes zur Last fallen." Diese Auffassung bestätigte auch der tschechische Politologe Jan Holzer:

"Ich denke, dass der Standpunkt von Minister Svoboda in diesem Fall ein sehr realistischer ist. Und er ist letzten Endes auch eine surreale Ansicht der weißrussischen Situation im Kontext mit der gegenwärtigen Entwicklung der dortigen innenpolitischen Szene."

Wenn Svoboda und andere führende tschechische Politiker von Kräften in der weißrussischen Politszene sprechen, die sie unterstützen wollen, dann meinen sie die Opposition unter Führung von Lukaschenkos hauptsächlichem Widersacher Alexander Milinkewitsch.

Alexander Milinkewitsch (Foto: CTK)

Und Cyril Svoboda wäre nicht Cyril Svoboda, wenn er nicht auch schon einen Weg gefunden hätte, wie man dieser Unterstützung ein noch ein größeres Gewicht verleihen könne. In Brüssel hat er dem Europäischen Rat gegenüber einen Vorschlag gemacht, den er selbst so formulierte:

"Ich habe den Rat dazu aufgefordert, dass Milinkewitsch zum EU-Gipfel am Donnerstag oder Freitag eingeladen wird, damit er die europäischen Premierminister und Präsidenten treffen kann."

Noch ist unklar, auf welches Echo sein Vorschlag stoßen wird. Svoboda aber will seinen eigenen Worten zufolge in erster Linie die Vertreter der österreichischen Ratspräsidentschaft von der Richtigkeit seines Vorschlags überzeugen. Denn die Republik Österreich besitzt in dieser Funktion die Vollmacht, Milinkewitsch zum EU-Gipfel nach Brüssel einzuladen.