Weißrussland-Konferenz in Prag
Knapp einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland befassten sich am Donnerstag auf einer Konferenz in Prag Vertreter der tschechischen und slowakischen Diplomatie, des Europarats und der weißrussischen Opposition mit der Lage im Reich des letzten europäischen Diktators, Alexander Lukaschenko.
Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Weißrussland sollten ein guter Impuls für die internationale Gemeinschaft sein, ihre langfristigen Initiativen zur Demokratisierung des autoritär regierten Landes zu überdenken. So heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Rene van der Linden, und der tschechische Außenminister Cyril Svoboda am Donnerstag in Prag unterzeichneten. Denn dass die Wahlen am 19. März trotz der von den weißrussischen Behörden zugelassenen internationalen Beobachtern erneut nicht frei und fair sein werden, daran zweifelt kaum jemand. Vertreter der weißrussischen Opposition sprachen diese Befürchtung auf der Prager Konferenz deutlich aus.
Die tschechische Diplomatie steht seit Jahren klar hinter der weißrussischen Opposition. Mit umgerechnet knapp 140.000 Euro hat das Prager Außenministerium im vergangenen Jahr Studienaufenthalte weißrussischer Oppositioneller in Tschechien und unabhängige weißrussische Medien unterstützt. Die offiziellen Beziehungen zwischen beiden Staaten sind dagegen seit Jahren mehr als kühl. Erst im Januar waren den Senatoren Karl Schwarzenberg und Jaromir Stetina Einreisevisa nach Weißrussland verweigert worden, wo sie sich mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und Oppositionspolitikern treffen wollten. Tschechien hatte umgekehrt Lukasenko vor vier Jahren ein Einreisevisum nach Prag und damit die Teilnahme am hiesigen NATO-Gipfel verweigert.
"Die weißrussische Regierung hat uns beschuldigt, angebliches Agitationsmaterial verbreitet zu haben. Dabei handelt es sich um nichts anderes als einen Bericht der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, deren Mitglied Weißrussland ist."
Was die bevorstehenden Wahlen anbelangt, so Svoboda, habe er probiert, während der Konferenz den Dialog mit dem offiziellen Weißrussland aufzunehmen. Dieser Versuch sei jedoch gescheitert:
"Ich habe den Vertretern Weißrusslands eine klare Frage gestellt: Warum wäre es nicht möglich, zum Beispiel eine Fernsehdebatte zwischen allen Kandidaten zu organisieren, die sich um das Präsidentenamt bewerben. Weiter habe ich sie aufgefordert, das zu sagen, was sie sagen wollen. Die Antwort war in beiden Fällen Schweigen."
