Politisches Tauziehen um umstrittene Novellierung des Zentralbankgesetzes

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Die tschechische Abgeordnetenkammer muss sich erneut mit der umstrittenen Novellierung des Zentralbankgesetztes befassen. Staatspräsident Vaclav Havel verweigerte nämlich am Montag aus verfassungsrechtlichen Vorbehalten seine Unterschrift unter die Novelle und schickte die Vorlage erneut zur Abstimmung in das Abgeordnetenhaus, wo erst gerade vergangenen Freitag durch einen politischen Schachzug der Sozialdemokratischen Partei CSSD und der Bürgerlichen Demokraten ODS in dieser Sache ein Veto des Senats überstimmt wurde.

Die tschechische Abgeordnetenkammer muss sich erneut mit der umstrittenen Novellierung des Zentralbankgesetztes befassen. Staatspräsident Vaclav Havel verweigerte nämlich am Montag aus verfassungsrechtlichen Vorbehalten seine Unterschrift unter die Novelle und schickte die Vorlage erneut zur Abstimmung in das Abgeordnetenhaus, wo erst gerade vergangenen Freitag durch einen politischen Schachzug der Sozialdemokratischen Partei CSSD und der Bürgerlichen Demokraten ODS in dieser Sache ein Veto des Senats überstimmt wurde. Obwohl Premier Milos Zeman bekannt gab, er würde als erster Einwände vorbringen, wenn sich die Regierung in der Nationalbank wie in einer Selbstbedienung verhalten würde, ist es gerade die Unabhängigkeit der Tschechischen Nationalbank, die Präsident Havel nicht gewährleistet sieht. Weil künftig laut dem Gesetz die jeweiligen Regierungen Personalpolitik, Haushalt- und Währungspolitik der Zentralbank so stark beeinflussen können, dass Kritikern zu Folge von Autonomie nicht die Rede sein könne.

Dabei ist es nicht so, dass zwischen der Regierung und der Nationalbank einfach politische Funkstille herrschen würde, die Rechtsmassnahmen notwenig machten, wie im Gespräch mit der Wochenzeitung Tyden, ein Mitglied des Bankenrats der Nationalbank, Pavel Stepanek, ausführte:

" Ein längerfristiger Erfolg der Zentralbank ist undenkbar ohne die Koordination mit der Wirtschaftspolitik, für die wiederum die Regierung die Verantwortung trägt. Dabei geht es einerseits darum, dass die Kommunikation keine Einbahnstrasse ist, und andererseits ist Dialog auch ohne gesetzliche Vorschriften möglich. Leider aber steht im Gesetz, dass die Nationalbank ihre Inflationsziele und die Wechselkurspolitik nicht nach Beratungen, sondern nach einer Vereinbarung mit der Regierung festlegt."

Zur einer solchen Vereinbarung muss es laut Stepanek nicht unbedingt immer kommen, für die Währungsstabilität trage aber laut Verfassung die Zentralbank die Verantwortung und diese Asymmetrie, in der ab dem 1.1.2001 in Kraft tretenden Novellierung sei ein Systemfehler. Staatpräsident Vaclav Havel befürchtete in diesem Zusammenhang, dass die Nationalbank ganz einfach zum Spielball parteipolitischer Interessen werden könnte, eine Ansicht die im tschechischen Parlament Mitglieder kleinerer Partei teilen. Der Wirtschaftsexperte der KDU-CSL der Christdemokratischen Union, Miroslav Kalousek, bemerkte der Nachrichtenagentur CTK gegenüber, es sei immer schlecht, wenn eine Regierung die Nationalbank bevormunde, er gehe aber davon aus, dass das Parlament, wegen der Stimmen der CSSD und ODS bei einer erneuten Lesung auch das Veto des Präsidenten überstimmen werde.