Präsident Klaus: Ich bin 100-prozentig gegen EU-Verfassungsentwurf

Ungewöhnlich resolut hat der tschechische Präsident Vaclav Klaus am Samstag in Berlin den Entwurf der Europäischen Verfassung abgelehnt. Während des hier am Wochenende stattfindenden Europäischen Forums warnte das Staatsoberhaupt davor, dass das EU-Dokument die rechtlichen, verfassungsgemäßen und politischen Grundlagen für die Bildung eines neuen "Europäischen Staates" schaffe und dass damit das Gewicht der Mitgliedsländer in der Union gesenkt werde. Der dann eintretende "übergeordnete Grundsatz" würde Tschechien zur Aufgabe seiner nationalen Demokratie, Souveränität und politischen Unabhängigkeit zwingen, sagte Klaus. "Ich bin nicht kritisch. Ich bin 100-prozentig dagegen. Das sollten wir klarstellen", antwortete Klaus auf die Frage, ob er die Europäische Verfassung, die vor ihrer Ratifizierung in den einzelnen EU-Mitgliedsländern steht, unterstützen werde oder nicht. Bei seinem Treffen mit dem deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler am Freitag in Berlin hatte sich Vaclav Klaus zudem gegen eine Aufweichung des EU-Stabilitätspaktes ausgesprochen. Auch Köhler mahnte die EU-Mitgliedsländer zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin.