Präsident Klaus: Veto gegen Mehrwertsteuergesetz

Präsident Václav Klaus hat am Freitag ein Veto gegen die Novellierung der Mehrwertsteuer ab dem 1. Mai - dem Datum des EU-Beitritts Tschechiens - eingelegt. Nach Angaben seines Sprechers Petr Hájek hat sich Klaus zudem dafür entschieden sein Vetorecht auch bei dem neuen Gesetz zur Besteuerung von Immobilien einzusetzen. Beide, vom tschechischen Abgeordnetenhaus und Senat bereits abgestimmte, Gesetze seien eine "ungute Mischung", so Klaus wörtlich. Jetzt gehen die Gesetzesvorlagen in eine zweite Abstimmungsrunde ins Abgeordnetenhaus. Ab dem 1. Mai sollte auf Forderung der EU eine reformierte Mehrwertsteuer in Tschechien gelten. Das Gesetz sieht vor eine Reihe von Produkten und Dienstleistungen mit nur 19 anstatt 22 Prozent zu belegen, andere jedoch von 5 Prozent auf 19 zu erhöhen.