Veto des Präsidenten gegen das Gesetz zur Mehrwertsteuer

Präsident Vaclav Klaus hat sich gegen eines der wichtigsten Gesetze der von der Regierung vorbereiteten Wirtschaftsreform gestellt. Er hat am vergangenen Freitag sein Veto gegen die Novelle des Gesetzes zur Mehrwertsteuer ausgesprochen. Markéta Maurová berichtet.

Veto des Präsidenten gegen das Gesetz zur Mehrwertsteuer

Nach der umstrittenen Gesetzesnovelle soll die Mehrwertsteuer von 22 auf 19 Prozent sinken. Allerdings sollen zahlreiche Produkte und Dienstleistungen, bei denen früher der so genannte ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 5 Prozent galt, auf 19 Prozent angehoben werden. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Wasserpreise, Dienstleistungen im Hotelgewerbe, Hygieneartikel usw. Die Novellierung des Mehrwertsteuer-Gesetzes ist eine der Bedingungen für den EU-Beitritt der Tschechischen Republik. Sie sollte am 1. Mai in Kraft treten. Dies ist noch immer möglich, doch in Folge des Präsidenten-Vetos schwieriger. Nach Meinung von Vaclav Klaus erhöhe das Gesetz bloß die Steuerbelastung der Bürger, Betriebe und Gemeinden:

"Das Gesetz ist ein Gemisch verschiedener Dinge. Einige davon sind sicher gut und brauchbar, und wir haben uns dazu im Rahmen der Verhandlungen mit der Europäischen Union sogar verpflichtet. Ich will jetzt nicht sagen, ob dies gut oder schlecht war. Aber es gibt darin eine Reihe von sehr problematischen Dingen."

Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek (Foto: CTK)

Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Sozialdemokrat Lubomir Zaoralek, zeigte sich über den Schritt des Präsidenten überrascht. Er betonte, dass es sich beim Gesetz um einen Kompromiss handele, der vom Abgeordnetenhaus und vom Senat nach einer sehr gründlichen, oft stürmischen Debatte verabschiedet worden sei. Die Koalition muss nun alle ihre Abgeordneten mobilisieren, die nur über die knappe Mehrheit von einer Stimme in der Unterkammer des Parlaments verfügen, um das Veto zu überstimmen. Dazu soll es auf einer außerordentlichen Abgeordnetensitzung am 20. April kommen. Lubomir Zaoralek:

"Es wird vor allem um die Bemühung gehen, diese Fassung des Gesetzes durchzusetzen. Dies wäre die einfachste Lösung. Es bleibt im Moment nicht viel Zeit übrig, um die ganze sehr komplizierte Diskussion zu wiederholen. Für alle Staaten, die der EU beitreten, war es nicht einfach, zum 1. Mai alle legislativen Schritte zu schaffen. Ich habe es als Erfolg betrachtet, dass es uns gelungen ist. Nun müssen wir es trotz dieses Vetos schaffen."

Ohnehin kommt es jedoch zu einer Verzögerung, die die Lage von Unternehmen komplizierter macht, betont der Vorsitzende der tschechischen Wirtschaftskammer, Jaromir Drabek:

"Die Unternehmer werden so knapp vor dem Inkrafttreten des Gesetzes keine Zeit haben, das Gesetz zu applizieren, in ihrer Software umzusetzen und ihre Mitarbeiter zu schulen. Es ist eine Angelegenheit, die sehr schlechte Voraussetzungen für die unternehmerische Tätigkeit schafft."