Präsident Klaus wird Verfassungsvertrag nicht unterschreiben

Der tschechische Präsident Václav Klaus will den Verfassungsvertrag, der im Juni am Brüsseler EU-Gipfel ausgehandelt wurde, nicht unterschreiben. Er habe voriges Jahr in Athen seine Unterschrift bereits unter den Beitrittsvertrag gesetzt, die Unterzeichnung der europäischen Verfassung wolle er "im Rahmen der Arbeitsteilung" nun Anderen überlassen, so Klaus wörtlich im sonntäglichen Polittalk des Privatfernsehsenders Nova. Im Gegensatz zur sozialliberalen Regierung gilt der Präsident als Gegner einer weiteren politischen Integration Europas, zur Entstehung einer EU-Verfassung hat er sich mehrfach ablehnend geäußert. Den Beitrittsvertrag haben voriges Jahr in Athen außer Klaus auch der damalige Premierminister Vladimír Spidla, Außenminister Cyril Svoboda sowie der seinerzeitige Chefunterhändler und jetzige EU-Kommissar Pavel Telicka unterzeichnet.