Präsident Pavel äußert sich zu geplanter Reform der öffentlich-rechtlichen Medien

Tschechiens Staatspräsident Petr Pavel hat sich am Dienstag zur geplanten Rundfunkreform der Regierung geäußert. Am Rande seines Besuchs in Argentinien sagte das Staatsoberhaupt, wichtiger als die konkrete Form der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien sei die Garantie der politischen Unabhängigkeit. Aus diesem Blickwinkel müsse ein Gesetzesentwurf bewertet werden.

Tschechiens Kulturminister Oto Klempíř (parteilos) hatte am Dienstagmittag die Rundfunkreform der Regierung vorgestellt. Sie sieht eine Abschaffung der Rundfunkgebühren vor. Der öffentlich-rechtliche Tschechische Rundfunk und das Tschechische Fernsehen sollen stattdessen direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Durch die Regelung würden die beiden Medienhäuser starke Einnahmeverluste verzeichnen. Die Opposition sieht die Novelle deshalb als Liquidierung der öffentlich-rechtlichen Medien an. Kritik kam auch von den Intendanten von Rundfunk und Fernsehen sowie von deren Mitarbeitern.