Prager Abgeordnetenhaus beschließt Gesetz über Referendum

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch ein Gesetz zur Durchführung eines allgemeinen Referendums beschlossen. Ein solches würde sich auch auf die Abhaltung eines Referendums über die Europäische Verfassung beziehen. Allerdings stehen die Chancen schlecht, dass das Gesetz auch tatsächlich in Kraft tritt. Es handelt sich dabei nämlich um eine Verfassungsbestimmung, für die auch eine Dreifünftelmehrheit im Senat, der Oberen Parlamentskammer, erforderlich wäre. Dort dominiert jedoch die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei, die gegen ein Gesetz über ein allgemeines Referendum ist.