Verfassung und Budget: Zwei große Brocken für Brüssel
Am Donnerstag und Freitag geht in Brüssel ein mit Spannung erwartetes EU-Gipfeltreffen über die Bühne. Im Justus-Lipsius-Gebäude, dem Sitz des Europäischen Rates, stehen zwei Bereiche im Zentrum des Interesses. Erstens: Die Finanzpolitik. Immerhin stehen die Verhandlungen über den Haushalt der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013 auf dem Programm. Der zweite Schwerpunkt: Wie geht es weiter mit der politischen Integration der Union? Oder konkreter: Wie geht es weiter mit dem EU-Verfassungsvertrag, nachdem das Dokument bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden kürzlich abgelehnt wurde?
"Diesen Standpunkt nehmen bereits auch andere Politiker ein, zum Beispiel der schwedische Ministerpräsident. Und auch für die Visegrad-Staaten, für die Briten oder für die Deutschen ist diese Überlegung keine Neuigkeit mehr."
Die Verfassung ist aber wie gesagt nicht der einzige Programmpunkt am aktuellen EU-Gipfel. Denn als ob der Katzenjammer nach den negativen Referenden nicht schon genug Probleme bringen würde, soll auch noch über einen Monsterhaushalt von voraussichtlich 870 Milliarden Euro für die Jahre 2007 bis 2013 verhandelt werden. Diese Summe jedenfalls steht im Vorschlag der Luxemburgischen Ratspräsidentschaft, und sie würde 1,056 Prozent des EU-Bruttonationalprodukts bedeuten - also einen Kompromiss zwischen den Vorstellungen der Nettozahler und derer, die von den EU-Geldern am meisten profitieren. Tschechiens Regierungschef Jirí Paroubek hat am Mittwochabend noch mit Luxemburgs Premier Jean Claude Juncker telefoniert. Sein Fazit bezüglich des Budgetplans:
"Wenn es darum geht, wie viel Geld wir aus dem Budget der Europäischen Union erhalten sollen, so sind die Zahlen, die Juncker genannt hat, ein wenig kleiner als die, mit denen wir gerechnet haben. Aber den Großteil von dem, was wir erwartet haben, werden wir auch bekommen. Na ja - wir werden eben verhandeln, um so viel wie möglich zu erreichen."
So viel wie möglich erreichen will auf diesem Gipfel wohl nicht nur jeder einzelne Staat, sondern auch die EU als solche. Gerade angesichts der schwierigen Ausgangslage wird sogar gerne von "Krisengipfel" geredet, obwohl es sich ja eigentlich um ein reguläres Ratstreffen zum Ende einer halbjährigen Präsidentschaft handelt. Sollte wenigstens in einem der beiden Punkte ein für alle brauchbarer Kompromiss herauskommen, dann könnte das aber der EU auch einen neuen Schub nach vorne geben.
Für Radio Prag ist diesmal unsere Kollegin Pavla Horáková vor Ort, in unseren Nachrichtensendungen werden wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten.
