Regierungschefs der Visegrad-Staaten trafen sich in Polen

Am kommenden Donnerstag beginnt in Brüssel der erste EU-Gipfel nach dem Scheitern der Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden. Am Freitag haben sich im polnischen Kazimierz Dolny bereits die Regierungschefs der Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien getroffen, um ihre Haltung für den Gipfel abzustimmen. Für Radio Prag war Martina Lustigova vor Ort, es berichtet Thomas Kirschner.

Der polnische Ministerpräsident Marek Belka (links) und der tschechische Premier Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Das Scheitern der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden war bestimmendes Thema auch bei dem Treffen der Regierungschefs der vier Visegrad-Staaten in der ostpolnischen Stadt Kazimierz Dolny unweit von Lublin. Während in der Slowakei und Ungarn die Verfassung bereits ratifiziert ist, steht in Polen und Tschechien eine Entscheidung weiterhin aus. Übereinstimmend sprachen sich die Politiker für eine Fortsetzung des Ratifizierungsverfahrens aus. Unterdessen bricht der Verfassung in Tschechien nach neuesten Umfragen die Zustimmung weg: Während im April noch 58 Prozent der Tschechen die EU-Verfassung bejahten, sind es nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden nur noch 19 Prozent. Premier Jiri Paroubek betonte aber auf dem Visegrad-Gipfel, dass über die tschechische Haltung nicht in Frankreich und den Niederlanden entschieden werden dürfe.

"Natürlich verfolge ich auch die Ergebnisse der Meinungsumfragen in Tschechien, wo die Öffentlichkeit nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden verunsichert ist. Ich glaube, wir müssen darüber diskutieren und den Menschen erklären, dass es notwendig ist, diesen Prozess zu beenden und dass über unsere nationalen Interessen kaum die Wähler in Frankreich und Holland entscheiden können."

(V.l.n.r.) Jiri Paroubek, Mikulas Dzurinda und Marek Belka (Foto: CTK)

Die Regierungschefs sprachen sich zudem dafür aus, den EU-Haushalt der Jahre 2007 bis 2013 noch im Juni unter der luxemburgischen Ratspräsidentschaft zu verabschieden. Dies wäre ein nachdrückliches Signal dafür, dass die Entwicklung der EU nicht stehen bleibe, sagte der polnische Ministerpräsident Marek Belka. Als Gast hatte an dem Treffen auch die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenkowa teilgenommen. Mit dem tschechischen Premier sprach Timoschenkowa unter anderem über die Schulden der Ukraine in Tschechien und über aufenthaltsrechtliche Fragen ukrainischer Gastarbeiter. Paroubek stellte daneben Erleichterungen im Reiseverkehr in Aussicht.

"Wir haben auch über die Visapflicht für ukrainische Bürger in Tschechien gesprochen. Bis zum Herbst wird Tschechien die Visagebühren für Ukrainer aufheben, die die Bürger nur unnötig belasten. Und wenn wir zwischen unseren Ländern, sowohl mit der Ukraine wie auch mit Russland, die Visapflicht mit der Zeit ganz abschaffen könnten, dann wäre ich sehr froh darüber, denn das behindert nur die Entwicklung des Tourismus."

Voraussichtlich im November wird die ukrainische Ministerpräsidentin Timoschenko auch zu einem Besuch in Prag erwartet.