Die vergangene Woche stand in Tschechien im Zeichen von neuen Gesetzesbeschlüssen der Regierung und von Besprechungen im Visegrader-Raum. Zur Wochenschau auf Radio Prag begrüßt Sie Bára Procházková.
Foto: CTK
Am Montag häuften sich Nachrichten vom Engagement Tschechiens in der Welt. Die tschechische Hilfsorganisation Clovek v tisni / Mensch in Not hat eine neue Klinik im iranischen Bam eröffnet, das Ende des Jahres 2003 durch ein Erdbeben zum Großteil zerstört wurde. Diese erste der insgesamt zehn Kliniken, die in Bam neu gebaut oder renoviert werden, soll ab jetzt mehr als 5 000 Menschen zur Verfügung stehen. Finanziert wurde sie aus den für diese Zwecke bestimmten Ressourcen der tschechischen Regierung. Des Weiteren sind am Montag fast 90 Soldaten aus Tschechien in den Kosovo gereist, wo sie ihre Kollegen in den KFOR-Truppen ablöst haben. Die Tschechische Republik wird am 1. August das Kommando der multinationalen Brigade "Mitte" von Finnland übernehmen.
Am Dienstag hat die nicht im Parlament vertretene Partei Nationale Einheit (NSJ) auf ihrer Internet-Seite den Brief eines Sekretärs von Staatspräsident Václav Klaus veröffentlicht, in dem dieser der Partei "im Namen des Präsidenten" für die Unterstützung in der Diskussion über die EU-Verfassung dankt. Die NSJ gilt als ausländerfeindlich und rechtsextrem. Diese Partei hat den Präsidenten im April bei einer Diskussion über die EU-Verfassung in einem Schreiben verteidigt. Die Antwort der Präsidentenkanzlei sorgte in Tschechien für Aufsehen.
Foto: Štěpánka Budková, Radio Prague International
Am Mittwoch hat die tschechische Regierung ihre Sitzung abgehalten und den Haushalt mit einem geplanten Defizit von 76,4 Milliarden Kronen (2,5 Milliarden Euro) für das kommende Jahr beschlossen. Des Weiteren hat das Kabinett eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die die Korruption eindämmen sollen. Die Regierung hat unter anderem das Public-Private-Partnership-System (PPP) eingeführt, bei dem die öffentlichen Bauvorhaben durch private Sponsoren co-finanziert werden können. Des Weiteren haben die Minister über das Gesetz zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen beraten. Die Vorgänge bei öffentlichen Aufträgen sollten durchsichtiger werden. Ein ebenfalls am Mittwoch von der Regierung verabschiedetes Gesetz über Interessenskonflikte sieht eine verstärkte Kontrolle des Eigentums von öffentlichen Amtsinhabern vor. Alle genannten Gesetze müssen noch vom Parlament und vom Präsidenten verabschiedet werden.
Zu den weiteren verabschiedeten Gesetzen vom Mittwoch gehört eine neue Möglichkeit zur Regulierung der Prostitution in Tschechien. Prostituierte sollten zur Durchführung von sexuellen Dienstleistungen eine Berechtigung der Stadt beantragen, sie sollten regelmäßig ärztlich untersucht werden und Steuer sowie Versicherung zahlen, sagte Innenminister Frantisek Bublan. Die Vertreter der Städte begrüßen die neue Regelung. Die oppositionellen Bürgerdemokraten und die Kommunisten warnen jedoch, der Staat könnte leicht zum Betreiber der Prostitution werden, denn mit mehr Prostituierten gebe es mehr Steuergelder, kommentierte die Opposition. Das Gesetz wird weiter vom Parlament und vom Präsidenten geprüft.
Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek (rechts) mit seinem polnischem Amtskollegen Marek Belka in Prag (Foto: CTK)
Im September werden sich die Parlamentsvorsitzenden der Visegrad-Staaten in Prag treffen und über die Gefahr des Terrorismus beraten. Darauf einigten sich am Mittwoch der tschechische Senatsvorsitzende Premysl Sobotka und der Chef des slowakischen Nationalrates Pavol Hrusovsky. Die Visegrad-Staaten wollen kurz vor dem Weltgipfel zum Terrorismus, der im Oktober in Moskau stattfinden wird, ihre Standpunkte angleichen, sagte Sobotka. Des Weiteren sollen die Parlamentschefs auch über die aktuelle Entwicklung in der Europäischen Union sprechen, hieß es.
Am Donnerstag traf der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek mit seinem polnischem Amtskollegen Marek Belka in Prag zusammen. Belka hat die geplante Versöhnungsgeste der tschechischen Regierung gegenüber den sudetendeutschen Widerstandskämpfern gewürdigt. Diese soll nun bis zum Ende August auf das Tagungsprogramm der tschechischen Regierung kommen, so Paroubek. Im Ringen um den EU-Finanzplan für 2007 bis 2013 haben Polen und Tschechien Eile angemahnt.
