Regierungskoalition bleibt bestehen

Nach einem stürmischen Gewitter am politischen Himmel des vergangenen Wochenendes spricht die politische Wettervorhersage nun von einer Beruhigung der Lage. Viele Fragezeichen hinterlassen Ministerpräsident Jiri Paroubeks Worte, er würde sich nicht gegen vorgezogene Parlamentswahlen wehren, wenn sein Koalitionspartner - die Christdemokraten - oder die oppositionellen Bürgerdemokraten diese fordern würden. Zu den weiteren Entwicklungen Bara Prochazkova:

Bohuslav Sobotka und Michal Kraus (Foto: CTK)

Die Stabilität der Regierungskoalition von Sozialdemokraten, Christdemokraten und der Freiheitsunion ist durch Paroubeks Äußerungen wieder ins Schwanken geraten. Am Montag trafen sich, nach Aufforderung des Christdemokraten-Chefs Miroslav Kalousek, die Parteispitzen zu Beratungen. Das Fazit: Keine der Parteien gedenke, den Koalitionsvertrag aufzukündigen - im Moment zumindest. Es herrscht allerdings keine Harmonie zwischen Sozial- und Christdemokraten. Beide Seiten behaupten, die andere verhalte sich nicht loyal. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, Michal Kraus, sagte nach der Krisensitzung am Montagabend:

"Wir haben die Christdemokraten dazu aufgefordert, sich zu entscheiden. Entweder sie wollen eine funktionierend Koalition oder sie ziehen aus ihrem Verhalten die richtigen Konsequenzen."

Miroslav Kalousek (Foto: CTK)

Die Christdemokraten lehnen jedoch die Beschuldigung, sich nicht loyal verhalten zu haben, ab und vertreten weiterhin die Meinung, dass Diskussionen über Neuwahlen dem Staat viel Schaden bringen können. Der Vorsitzende der Christdemokraten Miroslav Kalousek bestätigte aber, dass die Partei bereit wäre, die Bereiche zu erweitern, bei denen die Koalitionspartner zusammenhalten müssen. Bis jetzt regelt der Koalitionsvertrag nur den Staatshaushalt, Steuerfragen, Eigentumsschutz sowie Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Kalousek dazu:

"Falls der Koalitionspartner noch in weiteren Punkten eine Garantie braucht, sind wir auch zu diesem Schritt bereit. Aber nur wechselseitig. Die Verpflichtung darf nicht einseitig sein, sie muss beide Seiten einbeziehen."

Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Änderungen am Koalitionsvertrag standen jedoch nicht auf der Tagesordnung der Unterredung. Die oppositionellen Bürgerdemokraten geben vor diesem Hintergrund allerdings nicht den Plan für vorgezogene Wahlen auf. Nach den Parteiberatungen vom Dienstag werden die Bürgerdemokraten im Parlament aber keine direkte Vertrauensfrage stellen. Der ODS-Vorsitzende Mirek Topolanek erklärte:

"Wir haben uns entschieden, eine neue Abstimmung zum Fall der Unipetrol-Privatisierung zu fordern. Denn nach Medieninformationen wurde bei dieser Privatisierung der tschechische Staat um 5,3 Milliarden Kronen geschädigt. Wir verlangen die Schaffung einer Ermittlungskommission zum Fall Unipetrol. Dieses Votum sollte als eine Abstimmung über das Vertrauen in die Regierung gelten. Denn dann wird klar, wer dieses Problem unter den Teppich kehren will und wer sich diesem Problem stellen möchte."

Der Verkauf des petrochemischen Unternehmens Unipetrol wird von Korruptionsvorwürfen überschattet. Die tschechische Regierung verkaufte 63 Prozent der Unternehmensanteile an den polnischen Konzern PKN Orlen.