Koalitionsverhandlungen zwischen ODS, Christdemokraten und Grünen beginnen

Vaclav Klaus (links)  mit Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Mit dem Beginn der neuen Arbeitswoche haben sich die meisten Gemüter nach dem Wochenende der emotionalen Reaktionen und persönlichen Attacken wieder beruhigt. Am Montag folgten die ersten Schritte in Richtung Regierungsbildung - oder vielleicht sollte man vorsichtiger sagen: der erste Versuch, trotz des Stimmenpatts eine Regierung zu bilden. Silja Schultheis und Bara Prochazkova berichten:

Vaclav Klaus (links)  mit Mirek Topolanek (Foto: CTK)
Der Präsident der Tschechischen Republik, Vaclav Klaus, hat am Montagvormittag die formalen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass mit der Regierungsbildung begonnen werden kann:

"Ich habe den Vorsitzenden der stärksten politischen Partei ODS, Mirek Topolanek, eingeladen, um ihn zu beauftragen, politische Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung zu führen."

verkündete Klaus vor Journalisten. Mirek Topolanek, Chef der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), die als Sieger aus den Wahlen hervorgegangen war, gab nach dem Treffen mit dem Präsidenten bekannt, dass er die Christdemokraten und die Grünen zu Verhandlungen über das neue Kabinett einladen werde. Beide Parteien haben bereits ihre Bereitschaft dazu bestätigt. Miroslav Kalousek, Vorsitzender der Christdemokraten:

Aussenminister Cyril Svoboda (links) mit Miroslav Kalousek (Foto: CTK)
"Ich habe es bereits vor den Wahlen gesagt: Wir sind bereit, uns an einer Regierung zu beteiligen, sofern sie von keiner einzigen kommunistischen Stimme abhängig ist. Das haben wir unseren Wählern versprochen. Und wir werden Wort halten."

Um keinen Preis eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten - das ist der wesentliche Punkt, in dem sich nicht nur ODS und Christdemokraten bislang einig sind. Auch die Grünen, die erstmals in einem postkommunistischen Land ins Parlament einziehen, haben den Ausschluss der Kommunisten aus den Regierungsverhandlungen zur absoluten Bedingung gemacht. Ansonsten gehen sie an die Koalitionsverhandlungen ganz pragmatisch heran:

"Wir sind bereit, uns an der Regierung zu beteiligen - vorausgesetzt, es gelingt uns, einen Teil unserer Prioritäten durchzusetzen. Aber ebenso gut sind wir darauf vorbereitet, die Rolle einer konsequenten Opposition zu spielen. Beides steht uns völlig frei."

Vorsitzender der Grünen Martin Bursik mit Katerina Jacques (Foto: CTK)
Rein rechnerisch würde sich eine große Koalition aus ODS und Sozialdemokraten auf eine wesentlich stabilere Stimmenmehrheit stützen als eine Koalition aus ODS, Christdemokraten und Grünen, deren Crux es eben ist, dass sie über keine Stimmenmehrheit im Abgeordnetenhaus verfügt. Dennoch stehen führende ODS-Politiker im Gegensatz zu Parteichef Topolanek einer großen Koalition sehr skeptisch gegenüber, wie etwa der erste Vize-Parteichef Petr Necas:

"Ich bin davon überzeugt, dass jeder, der die Rede und die Wortwahl von Premierminister Paroubek direkt nach der Verkündung der ersten Wahlergebnisse gehört hat, Zweifel daran haben muss, dass es überhaupt möglich sein kann, sich gemeinsam mit den Sozialdemokraten an einen Verhandlungstisch zu setzen."

"Ich würde in diesem Moment die große Koalition als einen Betrug an den Wählern sehen."

Ich würde in diesem Moment die große Koalition als einen Betrug an den Wählern sehen - mit diesen Worten schloss der Vize der Bürgerdemokraten, Ivan Langer, eine große Koalition am Montag aus.