Parteivorsitzende kommentieren die Wahlresultate/Sozialdemokraten stellen die Gültigkeit der Wahlen in Frage

Die Reaktionen der einzelnen Parteivorsitzenden auf das Wahlergebnis fasst Martina Schneibergova zusammen:

Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Der Vorsitzende der Siegerpartei - der Bürgerdemokraten (ODS), Mirek Topolanek, sagte über das Wahlresultat und die in Tschechien ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung:

"Wir haben die Wahlen mit dem besten Ergebnis seit 1992 gewonnen. Jetzt warten wir darauf, über eine Koalition verhandeln zu können. Die zugespitzte Wahlkampagne zwang sowohl rechts, als auch links orientierte Wähler dazu, zu den Wahlen zu kommen. Und dies ist meiner Meinung nach positiv."

In einer künftigen Regierungskoalition rechnet Topolanek seinen Worten zufolge auch mit den Grünen. Diesen ist es zum ersten Mal gelungen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Der Parteichef der Grünen Martin Bursik strahlte:

Martin Bursik (Foto: CTK)

"Ich bin sehr zufrieden, denn es ist nicht nur in Tschechien, sondern im ehemaligen kommunistischen Ostblock überhaupt zum ersten Mal gelungen, dass eine grüne Partei im Parlament vertreten sein wird. Ich hätte Angst vor einer Minderheitsregierung der Sozialdemokraten mit der Unterstützung der Kommunisten oder auch vor dem Willen der beiden stärksten Parteien, eine große Koalition zu schließen. Denn beide Varianten würden die Modernisierung der Gesellschaft blockieren. Wir sind bereit, Verhandlungen über andere Alternativen zu führen, um zur künftigen Orientierung des Landes beizutragen."

Ein weiterer Koalitionspartner der Bürgerdemokraten könnten neben den Grünen die Christdemokraten (KDU-CSL) sein. Ihr Parteichef Miroslav Kalousek sagte, vor dem Hintergrund der Wahlresultate der anderen Parteien sei er durch das Wahlergebnis nicht enttäuscht:

Miroslav Kalousek (Foto: CTK)

"Es zeigt sich, dass sich die Vorhersagen nicht bestätigt haben, die mit den Christdemokraten im Abgeordnetenhaus nicht gerechnet haben. Die Partei hat im Gegensatz dazu bewiesen, dass sie ein fester Bestandteil der politischen Szene ist. Wir sind bereit, Verhandlungen über ein Regierungsprogramm zu führen, auf welches die Kommunisten keinen Einfluss haben werden."

Der Parteichef der tschechischen Kommunisten (KSCM) Vojtech Filip räumte ein, dass seine Partei mit einem besseren Wahlresultat gerechnet hat. Die Kommunisten seien, so Filip, jedoch immer noch die drittstärkste Partei im Land. Wird er persönlich Verantwortung für das schlechtere Wahlergebnis übernehmen?

"Wir haben eine kollektive Parteiführung. Wir werden im Zentralkomitee darüber beraten, ob wir Konsequenzen ziehen werden in Form von Personenwechseln in den führenden Funktionen."

Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Am längsten hat man auf eine offizielle Erklärung von den Sozialdemokraten gewartet, die die zweitstärkste Partei sind. Etwa eine Stunde später als die anderen Parteichefs hat der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, vor den Journalisten eine Erklärung vorgelesen, in der er die Gültigkeit der Wahlen in Frage stellte. Er sagte unter anderem:

"In den letzten Tagen waren wir Zeugen einer beispiellosen Manipulierung, die mit einem ehrlichen politischen Wettbewerb nichts zu tun hat. Die ODS hat durch Einschüchterung der Polizei erreicht, dass Beweise darüber, dass einige Bürgerdemokraten das Gesetz verletzt haben, unter den Teppich gekehrt wurden. Die ODS griff nach Methoden, die es in unserer neueren Geschichte bislang nicht gegeben hat. Sie beschuldigte die Sozialdemokraten und einige ihrer führenden Vertreter, dass sich das organisierte Verbrechen bis in den höheren Regierungsetagen ausgebreitet habe. Sie tat dies gezielt vier Tage vor den Wahlen. Damit konnte ihre eigene wiederholte Verletzung des Gesetzes vor den Wahlen nicht nachgewiesen werden."

Paroubek sagte abschließend, er werde überprüfen, welche Möglichkeit besteht, beim Obersten Verwaltungsgericht eine Klage einzureichen, um die Wahlen für ungültig zu erklären.