Prager Abgeordnetenhaus stimmt umstrittenem Benes-Gesetz zu

Ein Gesetz zur posthumen Ehrung des tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes (1884-1948) ist vom Prager Abgeordnetenhaus mit 123 zu 29 Stimmen angenommen worden. Die Oberkammer des Parlaments überstimmte damit am Dienstag ein Veto des Senats, der dem Gesetz im März seine Zustimmung verweigert hatte. Unklar ist, ob Präsident Václav Klaus das aus einem Satz bestehende Gesetz ("Edvard Benes hat sich um den Staat verdient gemacht.") unterschreibt. Er hatte zuletzt Kritik daran geäußert. Für das Gesetz sprachen sich in einer emotionalen Debatte vor allem Kommunisten (KSCM), Sozialdemokraten (CSSD) und ein Teil der bürgerdemokratischen Fraktion (ODS) aus. "Es war wie eine Gerichtsverhandlung über Benes, in der keine andere Lösung möglich war", begründete der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Vladimir Lastuvka (CSSD), das Ergebnis. Vor der Abstimmung war es zu einem Eklat gekommen: Als Senator Martin Mejstrik das Veto des Senats begründen wollte, verweigerte das Abgeordnetenhaus ihm das Rederecht. Dies war in der tschechischen Parlamentsgeschichte bislang noch nie vorgekommen. Mejstrik warf den Abgeordneten daraufhin "Feigheit" vor.