"Prager Erklärung" konservativer Parteichefs zur Entwicklung der EU

Der Vorsitzende der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei ODS, Mirek Topolanek, der Chef der oppositionellen britischen Konservativen, Iain Duncan Smith, sowie der Vorsitzende der polnischen Partei "Recht und Gerechtigkeit", Ludwik Dorn, haben gestern in Prag eine sogenannte "Prager Erklärung" unterschrieben, in der sie zur weiteren Entwicklung der Europäischen Union Stellung nehmen. Alle drei konservativen Parteichefs vertreten die Ansicht, dass eine Föderalisierung der EU eine Entwicklung hin zu einem bürokratischen Superstaat bedeuten würde, und lehnen diese ab. Unter anderem heißt es in dem Kommuniqué: "Die europäischen Völker benötigen keinen Vertrag - ob er nun Verfassung heißt oder nicht - der alle europäischen Länder in einen ökonomischen, politischen und rechtlichen Rahmen zwängt." Zuvor war Iain Duncan Smith gestern im westböhmischen Karlovy Vary / Karlsbad mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus zu einem Gespräch zusammengetroffen. Klaus hatte sich dabei ebenfalls gegen eine Föderalisierung Europas ausgesprochen.