Prager Senat bewilligt Steuererleichterungen für Familien

Der Senat, die Obere Kammer des tschechischen Parlaments, hat am Donnerstag Steuererleichterungen für Familien mit Kindern genehmigt. Diese sollen ab Anfang kommenden Jahres für jedes Kind 6000 Kronen, das sind etwa 200 Euro, von der Steuer absetzen können. Darüber hinaus beinhaltet die bewilligte Gesetzesvorlage auch die gemeinsame Besteuerung von Ehepartnern. Laut Berechnungen von Experten werden kinderreiche Familien mit niedrigem Einkommen am meisten von der neuen Bestimmung profitieren. Außerdem hat sich der Senat gegen das von der sozialliberalen Regierung geforderte Verbot der Umwandlung von staatlich verwalteten Krankenhäusern in eine Handelsgesellschaft ausgesprochen. Die Transformation in eine solche Gesellschaft wurde zuletzt vor allem auf regionaler Ebene vorangetrieben, was bei der Regierung angesichts der bisher nicht greifenden Gesundheitsreform auf Ablehnung stieß. Der von den Konservativen beherrschte Senat stimmte jedoch erwartungsgemäß gegen die Kabinettsvorlage. Des weiteren hat der Senat heute mit klarer Mehrheit für eine Novelle des Strafgesetzes gestimmt, nach der körperliche Angriffe auf sich im Einsatz befindliche Feuerwehrleute, Ärzte und andere Rettungskräfte in Zukunft wesentlich härter bestraft werden sollen als es bisher der Fall war.