Wochenschau
Der grundlegende Mehrwertsteuersatz wird ab Mai von den jetzigen 22 auf 19 Prozent reduziert. Die reduzierte fünfprozentige Mehrwertsteuer wird nicht geändert. Die Koalition bereitete des Weiteren auf ihrer Sonntagssitzung Begünstigungen für Familien mit Kindern, Rentner und Hochschulen vor.
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am vergangenen Montag ein Gesetz unterschrieben, laut dem ehemalige tschechische Präsidenten eine monatliche Zuwendung von 100.000 Kronen erhalten werden. Die Hälfte dieser Summe wird die Rente des Ex-Präsidenten sein, der Rest ist für den Betrieb seiner Kanzlei bestimmt.
Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda ist am vergangenen Montag mit den höchsten Vertretern von Philippinen zusammengekommen. Svoboda verhandelte unter anderem über mögliche Aufträge für tschechische Firmen, sowohl zur Lieferung von Waffen als auch von neuen tschechischen Straßenbahnen, die in der Hauptstadt Manila verkehren. Aus den Philippinen reiste der Außenminister weiter nach Australien und Neuseeland.
Das tschechische Verteidigungsministerium verhandelt derzeit mit den USA über den Transport tschechischer Soldaten nach Afghanistan. Über die von der Regierung beschlossene Entsendung der über 130 Mann zählenden Einheit muss noch das tschechische Abgeordnetenhaus entscheiden. Es handelt sich hierbei um etwa 100 Eliteaufklärer und 30 Spezialisten für Minenräumung und Meteorologie, die sich ein halbes Jahr zur Aufspürung der Anhänger des ehemaligen Taliban-Regimes in Afghanistan an der Operation Enduring Freedom beteiligen sollen.
Die tschechische Regierung hat nach wochenlangem Streit den früheren Umweltminister Milos Kuzvart als EU-Kommissar vorgeschlagen. Der Abgeordnete wurde am Mittwoch im Kabinett von den Sozialdemokraten gegen den Widerstand der Christdemokraten und Liberalen durchgesetzt.
Die Regierung hat sich am Mittwoch auf Ziele der Rentenreform geeinigt. Die Minister billigten letztlich nur eine allgemeine Fassung, bei der auch die Zustimmung der Opposition erwartet wird. Das System der Rentenauszahlung soll künftig dem sog. "schwedischen" Modell gleichen.
Präsident Václav Klaus hat am Donnerstag den Termin der ersten tschechischen Wahl ins Europaparlament ausgeschrieben. Die Tschechen werden am 11. und 12. Juni ihre Vertreter in Brüssel bestimmen.
Auf den Entwurf der tschechischen Antidrogenpolitik hat man in Brüssel positiv reagiert. Dies erklärte der tschechische Vizepremier Petr Mares, der als einer der Hauptredner am Donnerstag an der Debatte über die Drogenproblematik teilnahm, die vom EU-Kommissar António Vitorino organisiert wurde. Mares traf auch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Pat Cox zusammen, um ihm die Einladung des tschechischen Senatspräsidenten Petr Pithart zu einer Konferenz über Menschenrechte in Weißrussland zu überreichen.
Die Parlaments- und Kommunalwahlen im Jahr 2006 könnten wohl bereits nach neuen Regeln stattfinden. Zu den Neuigkeiten des neuen Wahlgesetzes, das derzeit vom Innenministerium vorbereitet wird, zählen u. a. die Briefwahl für Tschechen im Ausland sowie die Möglichkeit, vor dem Wahltag zu wählen.
Schon fast einen Monat lang erholt sich der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel von einer akuten Bronchitis und muss immer noch Antibiotika einnehmen. Vor ungefähr vier Wochen musste Havel seine Asienreise unterbrechen und kehrte auf Empfehlung seines Arztes nach Hause zurück. Aus Indien, wo er den Mahatma-Gandhi-Friedenspreis verliehen bekommen hatte, sollte er weiter nach Thailand reisen.
