Pravo / MfD: Einstellung des Strafverfahrens gegen Vizepremier Cunek ungesetzlich

Die Einstellung des Strafverfahrens gegen Vizepremier Jiri Cunek war ungesetzlich und muss rückgängig gemacht werden. Zu dem Schluss kommt Staatsanwalt Zdenek Dostal, der die Entscheidung vom August dieses Jahres überprüfen sollte. Das melden die Tageszeitungen "Pravo" und "Mlada fronta Dnes" in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf vertrauliche Quellen. Die Stellungnahme Dostals liege der Generalstaatsanwältin Renata Vesecka vor, die aber derzeit noch im Urlaub sei. Dostal selbst lehnte einen Kommentar ab. Vizepremier Cunek stand im Verdacht in seiner Zeit als Bürgermeister von Vsetin Bestechungsgelder angenommen zu haben. Der zuständige Staatsanwalt Arif Salichov hatte unter anderem aufgrund von Fehlern bei der polizeilichen Untersuchung sowie widersprüchlichen Aussagen der Hauptbelastungszeugin das Verfahren eingestellt.

Wie die Presseagentur CTK meldet, hat Justizminister Jiri Pospisil (ODS) unterdessen Generalstaatsanwältin Vesecka aufgefordert zu untersuchen, wie die Informationen an die Presse gelangen konnten.