Jiří Čunek - das altneue Problem der tschechischen Regierung

Die tschechische Regierung hat wieder oder immer noch, wie man es nimmt, ein und dasselbe Problem. Das Problem heißt Jiří Čunek. Die Entscheidung der christdemokratischen Parteiführung von dieser Woche, ihren Vorsitzenden erneut für die Posten des Vizepremiers und des Ministers für regionale Entwicklung zu nominieren, von denen er am 1. November zurückgetreten war, stößt auf den Unwillen ihrer Koalitionspartner, der Grünen. Sie wollen im Falle von Čuneks Rückkehr das Kabinett verlassen.

Jiří Čunek (Foto: ČTK)

„Es ist in der Tat ein Problem und unser Auszug aus der Regierung ist eine ernst gemeinte Variante, über die wir noch diskutieren wollen“,

sagt die Fraktionschefin der Grünen, Kateřina Jacques. Jiří Čunek sieht allerdings keinen einzigen Grund dafür, warum er in seine Ämter nicht zurückkehren sollte, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen ihn nun nicht mehr wegen möglicher Annahme von Bestechungsgeldern ermittelt. Das, was die Grünen sagen, sei für ihn nur das Gerede einer unreifen Partei, sagte Čunek am Donnerstag vor Journalisten. Ihm zufolge haben die Grünen alles auf eine Karte gesetzt, nur um sich in den Medien präsentieren zu können. Auf die Frage, ob die Christdemokraten unbedingt in jeder Regierung sitzen müssen, wie man es ihnen oft nachsagt, sagte er:

„Ich bin davon überzeugt, dass dies nicht zutrifft. Für mich als Parteivorsitzenden ist es viel bequemer, nicht im Kabinett zu sein. Man hat dann weniger Verantwortung. So zu handeln ist aber unverantwortlich.“

Der Vizepremier und Parteichef der Grünen, Martin Bursík, schätzt hingegen die Möglichkeit von Čuneks Comeback gering ein:

Martin Bursík (Foto: ČTK)

„Ich denke, zu 90 bis 95 Prozent kehrt er nicht in die Regierung“, sagt er. Aber auch ein Teil der Bürgerdemokraten (ODS) will sich nicht mit Čuneks Rückkehr abfinden. Ihr Parteichef und Premier Mirek Topolánek bezeichnete schon vor einigen Tagen die Entscheidung der Christdemokraten über ihren Parteichef als verfrüht. Fragen der Journalisten ließ er am Donnerstag unbeantwortet, auf die Einwendungen von Abgeordneten ließ es sich jedoch nicht mehr nur mit Schweigen reagieren:

„Trotz dem, dass Jiří Čunek nicht mehr von der Staatsanwaltschaft belastet wird, lassen die Wortattacken gegen ihn nicht nach. Er selbst muss sich jetzt überlegen, ob seine Präsenz in der Regierung zu diesem Zeitpunkt nützlich ist, weil er als Parteivorsitzender eigentlich Mitglied des Kabinetts sein sollte, oder ob es nicht nützlicher wäre, sich gegen die Rückkehr zu entscheiden.“

Und genau das ist jetzt die Frage. Ob man Čunek allein oder seiner Partei, den Grünen oder Premier Topolanek den „schwarzen Peter“ in dem neuen Ränkespiel der Regierung zuschieben wird, ist hingegen noch nicht bekannt. Frühestens nach den für die kommende Woche vorgesehenen Koalitionsverhandlungen wird man klüger sein, vielleicht aber auch dann noch nicht.