Regierung erfindet „Minister-Audit“ – und ebnet so Čuneks Rückweg ins Kabinett

Fünf Monate musste Christdemokraten-Chef Jiří Čunek auf diesen Moment warten: seine Rückkehr in die tschechische Regierung. Seit Mittwochmittag ist er wieder Vizepremier und Minister für Regionalentwicklung. Möglich gemacht hat dies eine Vereinbarung der beiden Koalitionspartner Christdemokraten und Grüne vom Dienstag: Čunek soll bis Juli dieses Jahres seine privaten Finanzen von einer unabhängigen Audit-Firma überprüfen lassen.

Jiří Čunek (Foto: ČTK)

Das Audit-Verfahren: In Firmen sind derlei Finanzprüfungen gang und gebe, die Koalition in Prag hat aber soeben das Minister-Audit erfunden. An der Wiege stand Außenminister Karel Schwarzenberg, der für die Grünen im Kabinett sitzt. Er hatte mit Rücktritt gedroht, falls Jiří Čunek in die Regierung zurückkehren würde, ohne vorher seine Finanzen offen zu legen. Das war eine Belastung für die Koalition. Jiří Čunek:

„Das Audit ist ein sehr ungewöhnliches Vorgehen und für mich unter normalen Umständen nicht akzeptabel. Aber es handelt sich um Karel Schwarzenberg, und das macht es für mich annehmbar.“

Gegen Čunek hatte sogar die Staatsanwaltschaft einige Zeit ermittelt. Es ging um den Verdacht auf Bestechlichkeit und um den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen in den späten 90er Jahren. Dann wurden die Ermittlungen ergebnislos eingestellt, doch Außenminister Schwarzenberg sah noch Erklärungsbedarf. Nun wurde das Verfahren zur Klärung erstellt und die Grünen müssten eigentlich erleichtert sein. Doch dem ist nicht ganz so:

Martin Bursík (Foto: ČTK)

„Ich bin nicht so ganz happy. Ich hatte eine politische Lösung erwartet“, so Grünen-Chef Martin Bursík.

Mit politischer Lösung meint Bursík, dass die Grünen der „Skandal-Nudel“ Čunek auch am liebsten den Mund verboten hätten. Mehrfach hatte sich der Vorsitzende der Christdemokraten über die Roma-Minderheit in Tschechien geäußert – und das sogar rassistisch oder zumindest missverständlich. Minderheitsrechte sind dabei ein sensibles Thema für die Grünen und sollten ihrer Meinung nach allein im Kompetenzbereich ihrer Ministerin Džamila Stehlíková liegen.

Außenminister Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)

Doch die Idee mit dem Maulkorb war kaum durchzusetzen und irgendwo mussten die Grünen Abstriche machen, damit ein Kompromiss zustande kam. Nun gibt es allein das Audit - und die Frage, ob es positiv ausfällt. Kabinettsrückkehrer Čunek glaubt fest daran:

„In den Finanzen der Familie Čunek gibt es wahrscheinlich nichts mehr zu verheimlichen und auch nichts, was nicht zumindest in Teilen bekannt wäre“, so der Christdemokraten-Chef.

Was aber, wenn es doch Ungereimtheiten gibt? Außenminister Schwarzenberg:

„Findet sich dort etwas Ernstes, dann könnte ich mir vorstellen, dass dies veröffentlicht wird. Es geht ums Ergebnis, ob es klar und eindeutig ist oder nicht.“

Das Ergebnis ist noch offen – aber eines nicht: Schwarzenberg wird auf jeden Fall ärmer werden. Denn das Audit, so hat er angekündigt, zahlt der Außenminister selbst.