Grünen-Chef Bursík: „Zeit noch nicht reif für Rückkehr von Jiří Čunek“

Am Mittwoch wurden die Ermittlungen gegen den Christdemokraten-Chef Jiří Čunek eingestellt. Begründung: Es hat sich nicht erwiesen, dass Čunek in den 90er Jahren unrechtmäßig Sozialleistungen bezogen hat. Damit steht wieder die Frage im Raum, ob Jiří Čunek nun auf seinen Ministersessel zurückkehren kann, den er gerade wegen verschiedener Probleme mit der Justiz im Herbst verlassen hatte.

Jiří Čunek

Jiří Čunek hat in den 90er Jahren Sozialleistungen erhalten und das war rechtens. Auch wenn er gleichzeitig mehrere Millionen Kronen auf seinem Konto hatte. Dieses Urteil teilte der zuständige Staatsanwalt am Mittwoch den Journalisten knapp mit. Die Millionen, so hatte Čunek damals gegenüber seiner Partei erklärt, seien ihm von Familienmitgliedern zur Verwaltung anvertraut worden. Auch die Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Michaela Šojdrová, hält Čuneks Veste für rein und folgert:

„Das zeigt, dass Jiří Čunek in die Regierung zurückkehren kann. Der Vorschlag ist auf dem Tisch. Mehr kann von unserer Seite aus nicht geschehen. Es ist im Interesse der Regierung, dass sie vollständig ist, dass der Vorsitzende einer Koalitionspartei dabei ist. Das liegt meiner Ansicht nach voll in der Verantwortung des Premiers.“

Und der Premier? Hat Mirek Topolánek den Ball, den ihm Šojdrová bereits mehrere Male zugeworfen hat, gefangen? Topolánek windet sich:

Martin Bursík (links) mit Außenminister Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)

„Ich halte Herrn Čunek im strafrechtlichen Bereich für tauglich und falls sich die Christdemokraten und die Grünen nicht einigen, habe ich als Premier die Aufgabe, sie im Interesse der Koalition dazu anzuhalten.“

Dass Topolánek eine Einigung zwischen Christdemokraten und Grünen und damit Frieden in der Koalition braucht, ist klar. Der größte koalitionäre Stolperstein ist jedoch der von den Grünen entsandte, aber parteilose Außenminister Karel Schwarzenberg. Der hat seit langem für sich beschlossen: Mit Jiří Čunek an einem Ministertisch, das wird es nicht geben. Eher wolle er selbst seinen Hut nehmen, ließ Schwarzenberg verlautbaren. Und Grünen-Chef Martin Bursík ist vielleicht aus genau diesem Grund vorsichtig:

„Ich glaube, dass es für diese Überlegungen noch keinen Raum gibt. Die Sache ist noch nicht soweit, dass alle Fragen zwischen uns geklärt sind. Vor kurzem hat der Premier indirekt mich und den Vorsitzenden der Christdemokraten dazu aufgefordert, die Angelegenheit zwischen uns zu klären. Aber die Sache ist noch nicht ausgestanden und unserer Ansicht nach ist die Zeit noch nicht reif für eine Rückkehr von Jiří Čunek in die Regierung. Soweit ist es leider noch nicht.“

Dass die Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten es für politischen Selbstmord hält, Čunek wieder in die Regierung aufzunehmen, ist kaum der Erwähnung wert. Erwähnenswert ist jedoch die Frage: Wie lange kann es sich Premier Topolánek noch erlauben, Čuneks früheren Posten als Minister für Regionalentwicklung unbesetzt zu lassen, ohne dass die Öffentlichkeit dieses Ministerium für überflüssig hält?