Premier Babiš hält Vorschläge der Kommission über neue Geldquellen für EU-Haushalt für inakzeptabel

Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat die Vorschläge der EU-Kommission zu neuen Geldquellen für den Haushalt der Europäischen Union abgelehnt. Sie seien für Tschechien inakzeptabel, sagte der Regierungschef am Donnerstag in Prag vor seiner Abreise nach Brüssel. Babiš stört seinen Worten nach vor allem, dass ein Teil der nationalen Tabaksteuer-Aufkommen, der Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel und der CO2-Abgabe auf Importe an den Außengrenzen in den Haushalt fließen sollen.

Bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU über den nächsten langfristigen Finanzrahmen beraten. Er soll für die Jahre 2028 bis 2034 gelten. Die EU-Kommission hat einen Haushalt in der Höhe von zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Die Nettozahler wie Deutschland oder auch Österreich verlangen indes Kürzungen im Budget, während die Länder aus dem Osten und Süden möglichst viel Geld aus Brüssel zur Verfügung haben möchten.