Premier Babiš: Tschechien plant derzeit nicht, Trumps „Friedensrat“ beizutreten

Tschechien plant derzeit nicht, dem „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump beizutreten. Dies sagte Premier Andrej Babiš (Partei Ano) bei einer politischen Talkshow des privaten TV-Senders Nova. Eine entsprechende Einladung habe man zu Ende Januar erhalten, sagte der Regierungschef.

Wie Babiš weiter ausführte, müssten beide Kammern des Parlamentes über einen Beitritt entscheiden, was seiner Aussage nach schwierig ist. In einer früheren Stellungnahme hatte der Premier gesagt, dass Tschechien seine Positionierung zu Trumps Friedensrat mit den anderen EU-Staaten koordinieren wolle. Aus der Regierungskoalition hatte sich indes der Fraktionsvorsitzende der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) im Abgeordnetenhaus, Radim Fiala, für einen Beitritt ausgesprochen. Fiala fügte allerdings an, dass man die vom US-Präsidenten geforderte „horrende Summe“ nicht zahlen sollte.

Vertreter von 19 Ländern hatten Anfang des Jahres die Gründungsurkunde des Friedensrats unterzeichnet. Dazu gehören etwa die Türkei, Ungarn, Israel und Ägypten. Viele europäische Staaten sehen das Gremium hingegen als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen und lehnen es deswegen ab.