Tschechiens Politiker insgesamt zufrieden mit Ausgang der US-Wahl
Am Samstag haben die amerikanischen Medien auf Basis vorläufiger Daten erklärt, dass Joe Biden mit großer Wahrscheinlichkeit die Wahl in den USA gewonnen hat. Damit ist der 77-jährige Demokrat der designierte 46. Präsident der Vereinigten Staaten. Auch wenn das offizielle Ergebnis der Wahl noch aussteht, haben sich tschechische Politiker bereits zum Sieg von Biden geäußert.
In einem Glückwunschschreiben hat Staatspräsident Miloš Zeman Joe Biden am Samstag zum Sieg bei den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen gratuliert. Die amerikanischen Wähler haben nach Zemans Meinung ihren Willen zu einem Politikwechsel ausgedrückt. In dem Brief schreibt Zeman weiter, er glaube, dass auch während der Präsidentschaft Bidens die Tschechische Republik und die USA starke Verbündete und gute Freunde blieben.
Premier Andrej Babiš (Ano) gratulierte Biden ebenso. Via Twitter schrieb Babiš, er hoffe nun auf eine bessere Zusammenarbeit der Nato-Mitgliedsstaaten. Ähnlich sieht es auch Vizepremier Jan Hamáček (Sozialdemokraten):
„Aus meiner Sicht wird sich für die Tschechische Republik grundsätzlich nicht viel ändern. Joe Biden unterstützt schon seit langem eine starke transatlantische Linie. Von daher dürfte die europäisch-amerikanische Zusammenarbeit auch weiter sehr gut sein.“
Der Europa-Abgeordnete der Bürgerdemokraten (ODS) Alexandr Vondra glaubt ebenfalls, dass durch die Wahl von Biden ein hohes Maß an Kontinuität gewahrt bleibt:
„Er wird die Nato achten genauso wie die Verpflichtungen, die damit verknüpft sind. Kurzfristig wird sich für Tschechien also nicht viel ändern. Grundsätzlich aber ist diese Wahl ein Ergebnis, das für die Staaten Mittel- und Osteuropas einschließlich Tschechiens im positiven Sinne annehmbar ist.“
Auch für Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) ist Joe Biden de facto der Sieger der amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Er rechne aber noch mit Streitigkeiten und einer erneuten Auszählung in einigen Staaten, sagte Petříček gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Deswegen halte er sich mit einer direkten Gratulation noch zurück, so der Chefdiplomat. Vom designierten US-Präsidenten aber hat er eine hohe Meinung:
„Man kann erwarten, dass Biden einen Handelsvertrag mit Europa anstreben wird. Zudem sollte man mit ihm wieder über Themen reden können, bei denen wir uns mit der Administrative unter Präsident Trump nicht einigen konnten. Dazu gehört der Klimawandel. Und nicht zuletzt wird es unsere Aufgabe sein, die Folgen der Corona-Krise gemeinsam zu überwinden.“
Der Vorsitzende der Christdemokraten (KDU-ČSL), Marian Jurečka, ist ebenso davon überzeugt, dass man bei der Lösung von globalen Fragen mit Biden wird besser zusammenarbeiten können als mit dessen Vorgänger:
„Gerade in den letzten vier Jahren unter der Führung von US-Präsident Trump mussten wir eine gewisse Instabilität in den Handelsbeziehungen und der Zollpolitik feststellen. Hinzu kamen bestimmte Zweifel beim Vorgehen im Klimaschutz. Dies alles sind wichtige Themen sowohl für uns in Tschechien als auch für uns in der Europäischen Union. Ich glaube daran, dass die Administrative unter Präsident Biden sich zu diesen Dingen konstruktiver positionieren wird.“
Olga Richterová ist die Vizechefin der tschechischen Piraten-Partei. Sie hofft auch auf einen anderen Stil in der Politik als den von Donald Trump:
„Wir sind froh über die Wahl von Biden, denn dies bestätigt, dass eine vor allem auf Fakten basierende Politik weiterhin eine Chance hat. Außerdem wäre es äußerst beunruhigend, wenn eine atomare Weltmacht von einem Menschen geführt würde, der ganz offensichtlich nicht verlieren kann. Denn die Trumps Äußerungen zum Zeitpunkt, als noch etliche Stimmen ausgezählt wurden, haben seine Unfähigkeit gezeigt, eine Niederlage zu akzeptieren.“
So oder in ähnlicher Weise äußerten sich auch viele weitere Spitzenpolitiker in Tschechien. Insgesamt scheint man hierzulande also zufrieden zu sein mit dem Ausgang der US-Wahl, auch wenn deren Ergebnis noch inoffiziell ist.
