Premier Babiš: Tschechiens Verteidigungsausgaben werden in diesem Jahr 1,78 Prozent des BIP betragen

Tschechien wird in diesem Jahr laut der Nato die Verpflichtung nicht erfüllen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Der Nato zufolge werden die Verteidigungsausgaben 1,78 Prozent des BIP betragen. Das sagte der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Sonntag in den Sozialmedien. Der Premier erklärte, er habe am Samstag mit Verteidigungsminister Jaromír Zůna (parteilos) über die Daten der Nato verhandelt.

Der Vorsitzende der oppositionellen Piratenpartei, Zdeněk Hřib, kritisierte am Sonntag in einer vom privaten TV-Sender CNN Prima News gesendeten Debatte die Regierung. Diese will laut Hřib die Verpflichtung, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben, nicht erfüllen. Der Verteidigungsminister habe im Begründungsbericht zum Haushaltsentwurf klar erklärt, dass es mit einem derartigen Entwurf gar nicht möglich sei, sagte der Parteichef der Piraten.