Viel Geld und ein Bekenntnis zur Nato – Verteidigungsministerium zieht Bilanz

Wie steht es um die tschechische Armee? Und wie wird es mit der Nato weitergehen? Verteidigungsminister Martin Stropnický (Partei Ano) hat Bilanz gezogen und sieht die Zukunft gar nicht einmal so schwarz.

Foto: Archiv des tschechischen Verteidigungsministeriums

Die Anschaffung von neuen österreichischen Pandur-Panzerfahrzeugen, der Kauf und die Instandsetzung der sowjetischen Kampf- und Versorgungshubschrauber vom Typ Mi, oder die Ausrüstung der Bodentruppen mit neuen mobilen Radarsystemen – dies sind vorrangig jene Investitionen, die das tschechische Verteidigungsministerium in naher Zukunft plant. Insgesamt 180 Milliarden Kronen (6,6 Milliarden Euro) sind für die Streitkräfte in den kommenden zehn Jahren vorgesehen. Da muss jedoch auch der oberste Kassenwart Andrej Babiš (Partei Ano) mitspielen. Pavel Beran ist Staatssekretär im Verteidigungsministerium:

Pavel Beran (Foto: Archiv des tschechischen Verteidigungsministeriums)

„Unsere größte Priorität in diesem Jahr werden die Verhandlungen mit dem Finanzministerium sein. Denn wir müssen ein schnelleres Wachstum unseres Budgets erreichen – von derzeit fünf Milliarden Kronen jährlich, auf sieben bis acht Milliarden.“

Das Ziel ist ein Wehretat von 1,4 Prozent des BIP bis zum Jahr 2020. Damit würde Tschechien laut eigenen Aussagen auch die Erwartungen der Nato erfüllen. Die Opposition sieht die Pläne des Verteidigungsministeriums jedoch nicht so optimistisch. Der Parlamentarier Marek Ženíšek ist Vizevorsitzender der konservativen Top 09:

„Es ist nicht realistisch, diese Pläne bis 2020 zu erfüllen. Es sei denn, im letzten Jahr vor Fristende würde die Regierung mit einem Schlag mehr Geld ausschütten. Außerdem erwartet die Nato von uns nicht die geplanten 1,4 Prozent. Unsere Verpflichtung gegenüber dem Bündnis liegt bei zwei Prozent.“

Martin Stropnický (Foto: Ashton Carter, CC BY 2.0)

Zudem sei die Regierung schon jetzt nicht fähig, die verfügbaren Ressourcen zu verbrauchen. Das Verteidigungsministerium investiere einfach nicht genug und die Modernisierung der Armee schreite nur schleppend voran, so Ženíšek.

Dagegen wehrt sich Verteidigungsminister Martin Stropnický und bekommt zudem Rückenwind von Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten). Sein Ressort hätte allein im vergangenen Jahr 42 Milliarden Kronen (1,5 Milliarden Euro) investiert:

„Es ist einfach nicht wahr, dass die Armee nichts bekommen hat in den vergangenen drei Jahren. Wir haben es geschafft aufzurüsten, vor allem in nicht so sichtbaren, dafür aber umso wichtigeren Bereichen.“

Aber zurück zur Nato: Seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ist die Zukunft des Bündnisses unsicher. Die neue Regierung setzt auf „America is first“ und fordert mehr Eigeninitiative von den Partnern. Insbesondere die östlichen Nato-Mitgliedsstaaten machen sich Sorgen. Sie fühlen sich bedroht durch den großen Nachbarn Russland. Tschechien ist in diesem Sinne gemäßigter, dennoch bekräftigt Verteidigungsminister Stropnický die Bedeutung der Nato für Tschechien:

Foto: Utenriksdept, CC BY-ND

„Für die Verteidigung Tschechiens ist die Nato als funktionierendes, starkes und dynamisches Verteidigungsbündnis entscheidend. Und für unsere Sicherheit ist sie das Alpha und Omega. Jeder Zweifel daran ist wie ein Roulette mit der Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger.“

Daneben sind für Stropnický auch bilaterale Bündnisse wichtig, so vor allem mit Deutschland.

Alexander Černý (Foto: Archiv KSČM)

Anders sieht das der kommunistische Abgeordnete Alexander Černý. Er ist Vizevorsitzender des Verteidigungsausschusses im Abgeordnetenhaus:

„Die Nato generiert durch ihr Handeln eher Sicherheitsrisiken. Ich hoffe, dass die neue Administrative in Washington absieht von einer weiteren Stationierung von Soldaten in Europa und vor allem Osteuropa. Gerade das ist ein Sicherheitsrisiko, das wir später nicht mehr kompensieren können.“