Premier Babiš verhandelt mit EU-Ratschef Costa in Prag

Der nächste EU-Haushalt darf nach Ansicht des tschechischen Premiers Andrej Babiš (Partei Ano) nicht die Position der ökonomisch schwächeren Mitgliedsländer verschlechtern. Dies sagte der Regierungschef am Donnerstag in Prag bei einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit dem Chef des Europäischen Rates, António Costa. Dieser reist derzeit durch die EU-Länder und führt Verhandlungen zur Aufstellung des neuen gemeinsamen Etats für die Jahre 2028 bis 2034.

Die vorgesehenen Kürzungen im Kohäsionsfonds und bei den Landwirtschaftssubventionen seien für Tschechien weiterhin inakzeptabel, äußerte Babiš. Costa wiederum betonte, dass neue Prioritäten reflektiert werden müssten, die Unterstützung für die einzelnen Regionen und die Landwirtschaft aber aufrechterhalten werden solle. Der Ratspräsident wiederholte in Prag seinen Wunsch, dass es in der EU bis Jahresende eine Einigung über den kommenden Haushalt geben soll.