Premier Babiš wirft Staatspräsident Pavel willkürliche Auslegung der Verfassung vor

Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat sich am Donnerstag erneut zu dem Streit um die Besetzung der offiziellen Delegation für den Nato-Gipfel kommende Woche geäußert. Es sei das Hauptproblem von Staatspräsident Petr Pavel, dass dieser die Verfassung auslege, wie er wolle, sagte Babiš im Interview für das Nachrichtenportal Denik.cz. Der Präsident habe sich bereits verfassungswidrige Bedingungen ausgedacht, als er von Babiš noch vor dessen Ernennung zum Regierungschef einen Plan haben wollte, den anstehenden Interessenkonflikt als Premier und Unternehmer zu lösen. Außerdem warf Babiš dem Staatsoberhaupt in dem Interview vor, sich der Ernennung des Abgeordneten Filip Turek (parteilos) zum Minister verweigert zu haben.

Kritik äußerte der Premier auch am Vorgehen Pavels rund um den Nato-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara. Der Staatspräsident hat sich seinen Platz in der tschechischen Delegation durch das Verfassungsgericht erkämpft. Pavel sei eindeutig der Kopf der Opposition in Tschechien und führe bereits seine Kampagne für die nächste Präsidentschaftswahl, fuhr Babiš fort. Der Regierungschef schloss diesbezüglich aus, bei dieser noch einmal gegen Pavel antreten zu wollen.