Premier Nečas: Sturz des slowakischen Kabinetts ist ungünstige Nachricht

Der Sturz des slowakischen Kabinetts von Iveta Radičová ist laut Aussage von Premier Petr Nečas eine ungünstige Nachricht für Tschechien. Er fände es schade, sagte Nečas am Mittwoch vor Journalisten. Er betonte, die Tschechische Republik habe enge und freundschaftliche Beziehungen zur Koalitionsregierung Radičová gehabt. Nečas, der am Mittwochvormittag mit Radičová telefonisch gesprochen hat, informierte auf einer Pressekonferenz, die Slowakei könnte über die Erweiterung des Eurorettungsschirms am Donnerstag oder Freitag erneut abstimmen. Am 24. Oktober sollte die erste gemeinsame Tagung der beiden Regierungen seit der Teilung des tschechoslowakischen Staates in 1993 überhaupt stattfinden, führte Nečas des Weiteren an.

Der slowakischen Premierministerin Iveta Radičová ist es am Dienstag nicht gelungen, die Abgeordneten ihrer Koalition von der Notwendigkeit des EU-Rettungsschirms zu überzeugen. Bei der Abstimmung, welche die Regierungschefin mit der Vertrauensfrage verknüpft hatte, stimmten die Abgeordneten des neoliberalen Koalitionspartners SaS gegen die EFSF-Erweiterung. Damit ist die derzeitige Regierung gescheitert und die Slowakei steht vor der vorgezogenen Parlamentswahl.