Tschechien rechnet weiter mit dem Euro

Wann wird der Euro in Tschechien eingeführt? Wird er überhaupt eingeführt? Diese Fragen sind in der letzten Zeit aufgekommen. Staatspräsident Klaus hat die Annahme der Gemeinschaftswährung allgemein in Frage gestellt, die Mehrheit der Bürger ist derzeit laut Meinungsumfragen gegen den Euro. Und Premier Nečas hat kürzlich abgelehnt, den EU-Fiskalpakt zu unterschreiben. Doch jetzt heißt es, dass die Einführung des Euro in Tschechien mitnichten in Frage steht.

Petr Nečas (Foto: ČTK)

Premier Petr Nečas rechnet weiter mit einer Einführung des Euro in Tschechien. Dies bestätigte er bei einer Talkshow des Tschechischen Fernsehens am Sonntag. Eine Ausnahme vom EU-Beitrittsvertrag, wie sie Staatspräsident Václav Klaus fordert, lehnt er ab.

„Präsident Klaus hat sich vor etwa einem Jahr offiziell an die tschechische Regierung gewandt und sie aufgefordert, eine Ausnahme von der Einführung des Euro auszuhandeln. Ich stimme in dieser Sache nicht mit dem Präsidenten überein und sehe keinen einzigen Grund, warum die Regierung dies tun sollte.“

Foto: Štěpánka Budková

Der Premier verwies darauf, dass die tschechischen Bürger im Referendum über den EU-Beitritt das Land zu einer künftigen Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung verpflichtet haben.

„Der Euro-Beitritt wurde von den Bürgern dieses Landes in einem Referendum gebilligt. Es ist eine Verpflichtung Tschechiens und ich sehe keinen Grund, ein völlig überflüssiges und falsches politisches Signal auszusenden und dafür unnötige politische Kosten zu zahlen. Denn der eventuelle Rücktritt vom Euro müsste von den restlichen 26 EU-Mitgliedsstaaten gebilligt werden, und die würden dann Bedingungen stellen. Dieser Schritt würde Tschechien und der Eurozone schaden. Wir sind mit der Eurozone eng verknüpft, und ich sehe keinen Grund dafür, sie irgendwie zu beschädigen.“

Eurozone

Nečas hat in der Vergangenheit jedoch wiederholt betont, die Eurozone sei heute nicht mehr das, was sie war, als Tschechien der EU beigetreten ist. Die Tschechen sollten daher über die Annahme des Euro in einem neuen Referendum abstimmen. Der Premier verwies dabei auf die Veränderungen in der Eurozone, wie die neuen Mechanismen zur Hilfe für verschuldete Staaten.

Im Dezember hatte das Regierungskabinett gemäß einer Empfehlung von Finanzministerium und Nationalbank zudem beschlossen, vorerst keinen Termin für die Annahme der europäischen Gemeinschaftswährung festzulegen. Allerdings erfüllt Tschechien derzeit auch nicht die Maastricht-Bedingungen zur Einführung des Euro.

Foto: Europäische Kommission

Des Weiteren ist Tschechien, neben Großbritannien, das einzige EU-Land, das sich nicht dem Fiskalpakt angeschlossen hat. Laut dem Premier habe die Tschechische Republik damit aber nichts verschenkt. Andere Länder haben laut Nečas Verständnis für seine sachlichen Einwände. Er schloss nicht aus, dass sich Tschechien künftig dem Fiskalpakt anschließt, und zwar ohne Rücksicht auf den Standpunkt Großbritanniens. Dafür müsse man aber zuerst einen Konsens in der Regierungskoalition erzielen. Der Regierungschef zeigte sich überzeugt, dass das Kabinett in den kommenden Wochen und Monaten intensiv darüber diskutieren werde. Denn die Zielrichtung des Fiskalpakts stimmt mit den Vorhaben der tschechischen Regierung überein:

„Der tatsächliche Grund für die Annahme des Fiskalpakts ist die Forderung, dass alle Mitgliedsstaaten der Eurozone beziehungsweise der EU eine so genannte Schuldenbremse einführen, also das, was wir als Finanzordnung in Tschechien durchsetzen wollen.“