Premier Sobotka: Ermittlungen gefährden Position von Justizminister bisher nicht
Die Position von Justizminister Robert Pelikán (für Ano-Partei) sei nicht gefährdet. Auch nicht aufgrund der Ermittlungen, die die Antikorruptionspolizei im Fall des elektronischen Handelsregisters eingeleitet habe, sagte Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) am Sonntag in einer Sendung des TV-Kanals Prima. Das, was bisher in dieser Sache am Wochenende veröffentlicht wurde, sei noch nicht vielsagend. Bei der Regierungssitzung am Montag werde Pelikán das Kabinett darüber informieren, was er über die Causa weiß, so Sobotka.
Die Angelegenheit müsse nun völlig unabhängig von der Polizei geprüft werden, die Regierung könne und dürfe da nicht eingreifen, betonte der Premier. Wesentlich sei indes, ob Minister Pelikán direkt mit der Sache zu tun habe oder nicht, bemerkte Sobotka. Bei der Einführung des Handelsregisters im Sommer vergangenen Jahres funktionierte die Software so gut wie gar nicht und brach auch schon mal total zusammen. Die damalige Justizministerin Helena Válková bekam die Sache nicht in den Griff. Jetzt wurde bekannt, dass es später zu einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium und der Firma Corpus Solution, die das elektronische Handelsregister installierte, gekommen sei. Dieses Abkommen habe Pelikán noch als Stellvertreter von Ministerin Valková abgeschlossen, schrieb die Tageszeitung „Právo“ in ihrer Samstagausgabe. Es sei von großem Nachteil für den Staat, weil dem Auftragnehmer dabei die Sanktion für die nicht erbrachte Leistung erlassen worden sei. Einer anonymen Strafanzeige zufolge soll der Staat dadurch einhundert Millionen Kronen (ca. 3,7 Millionen Euro) eingebüßt haben. Nach Aussage von Pelikán sei dies absurd, weil der ganze Auftrag nur rund 30 Millionen Kronen gekostet und die Strafe zwei Millionen Kronen (ca. 74.000 Euro) betragen habe, schrieb das Blatt.
