Robert Pelikán übernimmt Leitung des Justizressorts

Ein Gesetz über die Staatsanwaltschaft und die Neuregelung des Insolvenzverfahrens. Das sind die Prioritäten auf der Agenda des neuen Justizministers. Der bislang stellvertretende Ressortchef Robert Pelikán wurde am Donnerstag vom Staatspräsidenten zum Minister ernannt und vom Regierungschef ins Amt eingeführt. Er löst Helena Válková ab, die zum ersten März zurückgetreten ist. Wie seine Vorgängerin wurde auch Pelikán von der Ano-Partei nominiert.

Robert Pelikán (Foto: ČT24)

Der Anwalt Robert Pelikán war seit Juni letzten Jahres als stellvertretender Justizminister im Amt. Seine neue Funktion übernehme er mit Demut, Mut und Entschlossenheit, die schweren Aufgaben zu lösen, sagte er bei der Ernennung auf der Prager Burg. Über seine Prioritäten äußerte sich Pelikán im Tschechischen Rundfunk:

„Vor mir stehen viele Aufgaben, die bereits auf den Weg gebracht sind und nun zu Ende geführt werden müssen. In erster Linie ist es das Gesetz über die Staatsanwaltschaft. Des Weiteren gehört dazu eine Regelung des Insolvenzverfahrens, die bereits in einer fortgeschrittenen Version im Abgeordnetenhaus behandelt wird.“

Justizministerium|Foto: Filip Jandourek, Tschechischer Rundfunk

Bis Ende April will der Minister das neue Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Regierung vorlegen. Sein Hauptanliegen ist es dabei, die Unabhängigkeit der Staatsanwälte zu sichern.

„Bereits der ursprüngliche Entwurf des Ministeriums hat die Unabhängigkeit sichergestellt. Nun gehen wir noch weiter, indem wir überlegen, wie der Informationsfluss von den Staatsanwaltschaften zum Ministerium weiter beschränkt werden kann. In allen bisher vorgelegten Varianten ist das Prinzip verankert, dass der oberste Staatsanwalt nicht abberufen werden darf. Das ist eine große Veränderung, denn heute kann die Regierung den obersten Staatsanwalt jederzeit abberufen.“

Foto: Ladislav Bába, Tschechischer Rundfunk

Er wolle einen Kampf gegen die „Insolvenzmafia“ führen, sagte der neue Justizminister bei der Ernennungszeremonie auf der Prager Burg. Das bestehende Insolvenzverfahren führt oft dazu, dass die Schuldner wegen geringer Schuldbeträge ihren gesamten Besitz verlieren können. Abhilfe schaffen könnte die Einrichtung eines geschützten Kontos für den Schuldner:

„Es gibt schon heute einige Einkommensarten, wie zum Beispiel ein Teil des Gehalts und verschiedene Sozialleistungen, die der Gerichtsvollzieher nicht beschlagnahmen darf. Das Problem beruht im Folgenden: Wenn sich der Schuldner diese Leistungen auf sein normales Konto überweisen lässt, können sie als Kontosaldo beschlagnahmt werden. Die Schuldner müssen sie daher bar kassieren und verstecken. Wir wollen ermöglichen, dass der Schuldner sich ein spezielles Konto nur für diese Zahlungen öffnet und mit diesen nach seinem Willen wirtschaften kann.“

Helena Válková (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Robert Pelikán ist erst 35 Jahre alt. Sein junges Alter könne ein Handicap sein, andererseits bringe es auch viele Vorteile, so der Jurist. Er wolle ein besserer Politiker sein als seine Vorgängerin, die er vor allem als Akademikerin und Rechtsexpertin schätze. Válková wurde von der Bewegung Ano, die sie vor einem Jahr nominiert hatte, zum Rücktritt gedrängt. Vor allem wegen ihrer Personalpolitik und der Nichtbeachtung legislativer Vorgaben stand sie seit längerem in Kritik. Robert Pelikán:

„Ich bin jünger als sie. Daher fällt es mir leichter, die Rolle eines Politikers zu übernehmen. Dazu zählt der Umstand, dass man nicht nach einer Lösung suchen darf, auf die sich alle Parteien einigen können. Eine solche Lösung gibt es in der Politik nicht. Man muss imstande sein, in einem bestimmten Moment eine Entscheidung zu treffen und diese auch gegen diejenigen durchzusetzen, die nicht damit einverstanden sind.“