Präsident Zeman hat Minderheitsregierung Babiš vereidigt

Die Tschechische Republik hat seit diesem Mittwoch eine neue Regierung. Es ist eine Minderheitsregierung des Wahlsiegers und neuen Premiers Andrej Babiš. Die wichtigste Frage aber steht noch aus: Wie lange hält sich das neue Kabinett an der Macht?

Andrej Babiš und Miloš Zeman (Foto: ČTK)

Andrej Babiš wurde bereits am vergangenen Mittwoch von Präsident Miloš Zeman zum neuen Regierungschef ernannt. Doch als solcher konnte er sich nicht fühlen, denn: Er war ein Kapitän ohne Besatzung. Nun, eine Woche später, hat Zeman auch Babišs Kabinettsmitglieder vereidigt.

Einschließlich des Premiers umfasst das neue Kabinett 15 Mitglieder. Davon sind vier Frauen und neun absolute Neulinge in der politischen Führungsriege. Und Babiš machte von Anfang an auch keinen Hehl daraus, dass seine Regierung nicht nur aus Ano-Parteimitgliedern bestehen wird. Als Experten ihres Metiers wurden fünf Minister inthronisiert. Eine davon ist die neue Ressortchefin für Finanzen, Alena Schillerová:

Alena Schillerová (Foto: ČTK)

„Ich möchte innerhalb von zwei Jahren die Möglichkeit schaffen, dass Erwerbstätige ihre Steuererklärung online abgeben können. Ich möchte, dass die Steuerzahler diese Erklärung in aller Ruhe von ihrem Wohnzimmer aus erledigen können. Dazu werden und müssen sie alle notwendigen Informationen erhalten. Diese Aufgabe hat für mich absolute Priorität.“

Ein weiterer Neuer auf einem Ministerposten ist Lubomír Metnar. Als neuer Innenminister setzt der ehemalige Polizist ebenso eine klare Prämisse:

„Ich setze mich dafür ein, dass die Tschechische Republik weiter ein sehr sicheres Land ist. Gegenwärtig wird sie in punkto Sicherheit auf Platz sechs in der Welt eingestuft. Ich möchte, dass dies so bleibt oder gegebenenfalls sogar noch besser wird. Das ist meine Priorität.“

Martin Stropnický (Foto: ČTK)

Ein demgegenüber schon erfahrener Regierungspolitiker ist Martin Stropnický. Im Jahr 1998 war er ein halbes Jahr lang Kulturminister, in der Regierung von Ex-Premier Bohuslav Sobotka hat er die gesamte Legislaturperiode das Verteidigungsressort geleitet. Nun ist der fast 61-Jährige zum Außenminister aufgestiegen:

„Ich möchte die Wirtschaftsdiplomatie unseres Landes effektiver konzipieren. Derzeit ist sie ziemlich zersplittert, da sie gleichzeitig von mehreren Institutionen wie CzechInvest, Czech Trade, Czech Tourism oder den Tschechischen Zentren betrieben wird. Dazu werde ich mich mit dem Industrieminister und weiteren Kabinettskollegen zusammentun. Es wird eine meiner ersten Aufgaben sein, die ich lösen werde.“

Das Kabinett Andrej Babiš

Alena Schillerová – Finanzen

Lubomír Metnar – Inneres

Martin Stropnický – Außenamt

Karla Šlechtová – Verteidigung

Jaroslava Němcová – Arbeit und Soziales

Tomáš Hüner – Wirtschaft

Dan Ťok – Verkehr

Adam Vojtěch – Gesundheit

Robert Pelikán – Justiz

Klára Dostálová – Regionale Entwicklung

Richard Brabec – Umwelt

Jiří Milek – Landwirtschaft

Ilja Šmíd – Kultur

Robert Plaga – Bildung, Jugend und Sport

Anstelle von Stropnický rückte die ehemalige Ministerin für Regionalentwicklung, Karla Šlechtová, zur Verteidigungsministerin auf. Auch sie hat klare Vorstellungen von ihrem neuen Ressort:

„Ich werde in der Regierung und nachfolgend im Parlament den Vorschlag einbringen, dass unsere Soldaten sich an zwei weiteren Auslandsmissionen beteiligen. Ich hoffe, dass nicht allzu viele politische Parteien Einwände dagegen haben, denn diese Missionen sind eine gute Sache, und sie fördern unseren Ruf.“

Sieben seiner 14 Kabinettsmitglieder führt Premier Babiš noch am Mittwoch in ihr Amt ein. Weitere vier folgen am Montag, die übrigen drei setzen ihre bisherige Arbeit fort. Es sind Umweltminister Richard Brabec, Justizminister Robert Pelikán und Verkehrsminister Dan Ťok. Der frischgebackene Regierungschef Babiš ist überzeugt, dass er mit seinen Auserwählten eine effektive und schnörkellose Politik betreiben kann:

„Der Vorteil dieser Regierung ist, dass wir ein Team sind, das flexibel arbeiten wird. Denn bei Bedarf können wir uns jederzeit treffen.“

Für Mittwochabend ist dann auch schon die erste Kabinettssitzung geplant. Wie viele indes folgen werden, dies steht momentan noch in den Sternen. Denn ein wesentliches Element der verfassungskonformen Regierungspolitik steht noch aus: die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus. Diese will Premier Babiš am 9. Januar stellen, bisher zeigen ihm die Abgeordneten fast aller Parteien aber die kalte Schulter. Deshalb wird der 63-Jährige wohl auch zwischen Weihnachten und dem Drei-Königstag noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, will er mit seinem Kabinett auch nur einigermaßen durchregieren.

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