„Wir wollen keinen ökofanatischen Piratenstaat“ – Regierung übersteht Misstrauensvotum
Die Minderheitsregierung aus Partei Ano und Sozialdemokraten hat am Donnerstag ein Misstrauensvotum überstanden. Dabei halfen die Kommunisten dem Kabinett, indem sie vor der Abstimmung den Saal verließen.
89 Abgeordnete unterstützten den Misstrauensantrag, 82 waren dagegen. Weitere 29 Parlamentarier waren nicht anwesend. Für einen erfolgreichen Sturz der Regierung hätte es 101 Stimmen gebraucht. Initiiert wurde das Misstrauensvotum von der Koalition „Spolu“ aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und der Partei Top 09 sowie von den Piraten und der Bürgermeisterpartei Stan. Obwohl das Votum scheiterte, sprachen die Vorsitzenden der bürgerlich-liberalen Oppositionsparteien von einem sinnvollen Versuch. Markéta Pekarová Adamová ist Parteichefin von Top 09:
„Wir haben uns auf das gestützt, was in der Verfassung verankert ist – und zwar, dass die Macht der Regierung nur von einer Stimmenmehrheit im Abgeordnetenhaus ausgehen kann. Es war zu sehen, dass das Kabinett diese Mehrheit nur dann hat, wenn die Kommunisten den Saal verlassen. Die Regierung stützt sich nach wie vor auf die Kommunisten. Sie müssen nun die Verantwortung nicht nur dafür übernehmen, was geschehen ist, sondern auch für das, was noch passieren wird.“
Die Opposition nannte viele Gründe für das Misstrauensvotum, darunter den Interessenskonflikt von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) sowie das Versagen der Regierung während der Corona-Pandemie.
Der Leiter der Koalition „Spolu“ und Parteichef der Bürgerdemokraten, Petr Fiala, begründete zu Beginn der Sitzung das Misstrauensvotum. Er erklärte, es sei traurig, dass es von der Opposition initiiert werden musste.
„In jedem Staat, der die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie achtet, würde der Ministerpräsident selbst die Vertrauensfrage stellen. Und zwar in dem Moment, wenn einer der Partner der Regierung seine Unterstützung aufkündigt. Die Kommunisten haben schließlich vor mehreren Wochen verlauten lassen, dass sie das Kabinett nicht mehr unterstützen werden.“
Nach der Begründung des Misstrauensvotums durch die Opposition ergriff Premier Babiš das Wort. Er schilderte die mutmaßlichen Erfolge seines Kabinetts. Zudem sparte er nicht mit Warnungen vor der Zukunft:
„Wir wollen in Tschechien keinen multikulturellen und ökofanatischen Piratenstaat. Wir wollen nicht unsere Autos und unsere Wohnungen teilen. Wir wollen unser Land nicht teilen. Wir wollen nicht, dass das Europaparlament, mit dem die Piraten kooperieren, unser Land regiert. Ich bin ein souveräner Premier und niemandem untergeordnet. Ich respektiere nur Bürger, die mir vertrauen. Und niemand aus dem Ausland wird uns da reinquatschen.“
Die Debatte im Abgeordnetenhaus dauerte anschließend zwölf Stunden lang. Erst am späten Abend kam es zur Abstimmung. Nachdem die Kommunisten schon am Vormittag den Saal verließen, war das Resultat absehbar. Der Vorsitzende der Piratenpartei, Ivan Bartoš, kommentierte dies gegenüber den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Auch mit dieser Abstimmung hat die Regierung die Verantwortung für die nicht bewältigte Pandemiewelle übernommen und zudem für die Zerstörung der öffentlichen Finanzen. Obwohl die Regierungsmitglieder nur kurze Zeit an der Sondersitzung teilgenommen haben, hoffe ich, dass sie zugehört haben, als dazu aufgefordert wurde, dass wir uns auf eventuelle neue Virus-Mutationen vorbereiten sollten.“
Premier Babiš bezeichnete am Freitag im Tschechischen Rundfunk die Sondersitzung als ein Wahlkampfmeeting.
„Ich habe das genossen. Denn ich habe den Menschen mitgeteilt, was wir für sie alles gemacht haben.“
