Babiš regiert weiter

Die tschechische Regierung von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat das Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Die Koalition aus Partei Ano und Sozialdemokraten hat damit weiter das Vertrauen des Abgeordnetenhauses und kann die Regierungsgeschäfte fortsetzen.

Abgeordnetenhaus (Foto: ČTK / Ondřej Deml)

Ein Erfolg des Misstrauensantrags hatte im Vorfeld als unwahrscheinlich gegolten. Die Opposition verfügt nur über 92 Stimmen im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus. Für ein erfolgreiches Votum wären 101 Stimmen erforderlich gewesen.

Bei der Entscheidung am Freitagnachmittag stimmten 92 Abgeordnete der Bürgerdemokraten, der Piratenpartei, der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“, der Christdemokraten, der Top 09 und der Bürgermeisterpartei Stan gegen das Kabinett. 90 Abgeordnete der Regierungspartei Ano und der Kommunisten, die die Koalition dulden, waren dagegen. 13 Sozialdemokraten blieben der Abstimmung fern, sie hatten kurz zuvor den Saal verlassen.

Dem Votum waren sieben Stunden Debatte im Parlament vorausgegangen. Die Oppositionsspitzen warfen dabei Andrej Babiš vor, er sei eine Last für die Regierung und das Land. Babiš wiederholte in seiner Rede, er sei nicht bereit zurückzutreten. Er forderte seine Kritiker auf, ihn in einer Wahl zu besiegen.

Andrej Babiš (Foto: ČTK / Ondřej Deml)

Grund für den Antrag der Opposition waren die neuesten Entwicklungen im Fall „Storchennest“. In der Causa wird Babiš vorgeworfen, mit seiner damaligen Firma Agrofert zu Unrecht EU-Subventionen in Millionenhöhe kassiert zu haben. Jüngst hat der älteste Sohn des Regierungschefs in einer TV-Reportage gesagt, er sei auf die Krim verschleppt worden, um nicht gegen seinen Vater in dem Fall aussagen zu können. Babiš erklärte daraufhin, sein Sohn leide bereits seit Jahren unter Schizophrenie. Der Regierungschef bezeichnete die neuen Vorwürfe gegen sich als Lügen. Diese hätten als einziges Ziel gehabt, den Sturz seiner Regierung herbeizuführen.