Premier Sobotka: EU ist sicherer Hafen, Regeln müssen aber eingehalten werden

Die Europäische Union sei ein sicherer Hafen, der der Tschechischen Republik ein Mindestmaß an Stabilität und Prosperität garantiere. Das sagte Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka zum Tätigkeitsbeginn des Nationalkonvents über die EU am Donnerstag in Prag. Auf der anderen Seite kritisierte der Regierungschef in seiner Ansprache die wiederholte Nichteinhaltung europäischer Richtlinien und das Vorhandensein von Steueroasen in der EU.

Ferner kam Sobotka auf die kürzlich erfolgte Bildung der neuen Europäischen Kommission zurück. Sobotka lobte, dass Jean-Claude Juncker die Verteilung der Ressorts für die EU-Kommissare gut „durchgemischt“ habe. Damit habe er gezeigt, dass er eine unabhängige Kommission führen wolle, was den Vorstellungen Tschechiens nach einer starken Kommission entspricht. Sobotka gab indes zu, dass er mit dem Aufgabengebiet der tschechischen Vertreterin Věra Jourová nicht begeistert sei, auch wenn er ihr Ressort Justiz, Verbraucher und Gleichstellungsfragen zunächst als einen Erfolg bezeichnet habe.