Premier Sobotka lehnt Besteuerung von Kircheneigentum ab

Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) lehnt die Besteuerung restituierten Kircheneigentums oder entsprechender Entschädigungen ab. Änderungen des Rückgabegesetzes von 2013 stehen für ihn nicht auf der Tagesordnung, so Sobotka. Die Forderung zur Besteuerung des zurückgegebenen Kircheneigentums brachten Vertreter der Sozialdemokraten aus dem Südmährischen Kreis ein. Mittlerweile findet der Vorschlag breite Unterstützung bei den Sozialdemokraten von Premier Sobotka sowie ihrem Koalitionspartner, der Partei Ano. Die ebenfalls an der tschechischen Regierung beteiligten Christdemokraten drohten mit dem Bruch der Koalition, sollte eine solche Besteuerung zum Thema werden.

Im Zuge des kommunistischen Februarumsturzes 1948 wurden rund 2500 Gebäude, 175.000 Hektar Waldfläche und 25.000 Hektar Ackerland verstaatlicht, die zuvor in Kirchenbesitz waren. Seit der Wende wurde dieses Eigentum schrittweise den Kirchen zurückgegeben. Die Rückgabe sorgt seitdem immer wieder für Streit, da die Kirchen in den Augen von Kritikern oft unberechtigte Ansprüche stellen.