Premier Sobotka verteidigt Ausgabenpolitik seiner Regierung

Premier Bohuslav Sobotka hat die Ausgabenpolitik seines Mitte-Links-Kabinetts verteidigt. In einem Interview für die Presseagentur ČTK 100 Tagen nach der Ernennung der Regierung sagte der Sozialdemokrat, dass seine Koalition versuche, die tschechische Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Niemand dürfe daher von ihr ein Ausgabeverhalten erwarten wie der vorangegangenen rechtsgerichteten Regierungen. Sobotka reagierte damit auf die Kritik der Opposition, dass seine Regierung Gelder verschwende und den Staat übermäßig verschulden wolle. Die Koalition besteht neben den Sozialdemokraten noch aus der Partei Ano des Unternehmers Adrej Babiš und den Christdemokraten.

Vizepremier und Christdemokraten-Chef Pavel Bělobrádek bewertete die ersten 100 Tage insgesamt als positiv. Zugleich bemängelte er aber, dass einige „grundsätzliche Dinge“ noch nicht geklärt seien. Bělobrádek nannte als Beispiel das geplante Beamtengesetz.