Premier Sobotka: Regierung wird eine sozial behutsame Politik machen

Seit Mittwoch hat die Tschechische Republik ihre 13. Regierung. In dem Mitte-Links-Kabinett stellen die Sozialdemokraten (ČSSD) den Premier und sieben Minister, sechs Minister kommen von der Ano-Partei und drei von den Christdemokraten (KDU-ČSL). Ministerpräsident ist ČSSD-Chef Bohuslav Sobotka, er ist nun der elfte Premier des Landes. Kurz nach der Ernennung nannte Sobotka Aufgaben und Ziele seiner Regierung.

Bohuslav Sobotka und Miloš Zeman (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Kurz nach 14 Uhr erlebte die Prager Burg am Mittwoch einen feierlichen Moment: Premier Sobotka stellte Präsident Miloš Zeman die Kandidaten seines Kabinetts vor; sie wurden anschließend von Zeman vereidigt und zu Ministern ernannt. Nach diesem Akt erklärte das Staatsoberhaupt:

„Ich bin überzeugt davon, dass diese Koalition in der gegenwärtigen Situation die einzig mögliche ist. Ich wünsche ihr vollen Erfolg!“

Im Vorfeld der Ernennung hatte Präsident Zeman allerdings Bedenken gegen einige Minister geäußert. Der Leiter seiner Präsidialkanzlei, Vratislav Mynář, sagte dazu:

Vratislav Mynář (Foto: ČTK)

„Der Präsident ist an die Ernennung der Regierung sehr verantwortungsbewusst herangetreten, denn er weiß, dass Tschechien eine politische, aus Wahlen hervorgegangene Regierung braucht. Gegenüber einigen Kandidaten hatte er zwar Vorbehalte bezüglich ihrer Qualifizierung, doch die politische Stabilität des Staates hat für ihn Priorität. Deshalb hat er diese Regierung ernannt.“

In seiner kurzen Antrittsrede gab Premier Sobotka dann auch ein Versprechen:

„Die neue Regierung bringt der Tschechischen Republik wirtschaftliches Wachstum, Prosperität und die erforderliche Stabilität. Unser Ziel ist es, eine sozial behutsame und gerechte Politik zu machen.“

Andrej Babiš (Foto: ČTK)

Sobotkas Stellvertreter, der Vorsitzende der Ano-Partei Andrej Babiš und Christdemokraten-Chef Pavel Bělobrádek, erläuterten später, welche Prioritäten sie bei der Umsetzung dieser Politik setzen wollen.

„Es gilt, die Steuerpolitik zu verbessern und besonders den Einzug der Mehrwertsteuer in den nächsten Jahren zu optimieren. Und es müssen endlich wieder Autobahnen gebaut werden“, sagte Babiš.

Bělobrádek wiederum betonte die Grundwerte seiner Christdemokraten:

Pavel Bělobrádek (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Wichtige Fragen, die wir lösen müssen, sind die Unterstützung von Familien mit Kindern und die Verwaltung des Staates.“

Um die hochgesteckten Ziele auch umsetzen zu können, braucht das Kabinett vor allem Geld. Vizepremier Babiš, der neuer Finanzminister ist, sieht da schon einen Weg:

„Wir wollen eine Revision durchführen und herausfinden, wo der Staat sein Geld eigentlich liegen hat. Wir sind der Meinung, dass die öffentlichen Haushalte und damit die Liquidität des Staates lange Zeit vernachlässigt wurden. Und das deshalb, weil das Finanzministerium bisher eher wie eine Buchhalterabteilung gearbeitet hat und nicht aktiv geführt wurde wie eine Behörde, die den Haushalt wirklich steuert.“

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)

Babiš´s Vorgänger im Amt, Top-09-Vizechef Miroslav Kalousek, weist diese Vorwürfe zurück. Wie auch andere Oppositionspolitiker ist er überzeugt, dass die Vorhaben der Regierung unrealistisch sind:

„Die Regierung ist offenbar in der gleichen Situation wie eine Familie, die zum Wohnen zwei Millionen Kronen hat, sich aber ein Haus planen lässt mit fünf Garagen, zwölf Schlafzimmern und einem Swimmingpool.“

Dank ihrer parlamentarischen Mehrheit glaubt die Regierung fest daran, schon bald die gesetzlichen Grundlagen für ihre Politik zu schaffen. Zunächst aber muss sie das Vertrauen der Abgeordneten gewinnen. Die Abstimmung dazu wird voraussichtlich am 18. Februar stattfinden.