Premier Spidla hält an Wirtschaftsreform fest

Premier Vladimír Spidla hat am Dienstag gegenüber Journalisten die Wirtschaftspolitik seiner Regierung verteidigt. Sie sei gut und müsse nicht geändert werden, sagte Spidla. Wörtlich sagte Spidla, der nach einem vernichtenden Wahlergebnis der Sozialdemokraten bei der Europawahl ins Fadenkreuz der Opposition geraten ist: "Unsere Grundthese ist es, die realistische Situation der öffentlichen Finanzen als Ausgangspunkt zu wählen und nicht aus ideologischen Gründen die soziale Sensibilität zu überschreiten. Und das gelingt uns." Die Reform der öffentlichen Finanzen entspricht nach Spidlas Ansicht den Gegebenheiten im Land und bildet die Grundlage für ein Wohlstandswachstum. Gegenüber der Nachrichtenagentur CTK sagte Spidla, sein Rücktritt stehe nicht zur Debatte, in der sozialdemokratischen Fraktion habe am Dienstag nur ein Abgeordneter seinen Rücktritt verlangt. Aus den Reihen der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS war heute zu hören, dass sie noch vor der Sommerpause die Vertrauensfrage stellen will. Laut Nachrichtenagentur CTK warten die Konservativen lediglich auf den richtigen Augenblick.