Premier Topolanek einigt sich mit ODS-Reformkritikern

Premierminister Mirek Topolanek hat am Sonntag mit den parteiinternen Kritikern der Haushalts- und Finanzreform ein Übereinkommen erreicht. Das meldete das Tschechische Fernsehen. Einige ODS-Abgeordnete hatten kritisiert, dass trotz sinkender Einkommenssteuersätze in bestimmten Fällen die reale Steuerbelastung steigen könnte. Beide Seiten haben sich nun darauf verständigt, die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten neu anzupassen. Topolanek muss das Ergebnis noch mit den Koalitionspartnern abstimmen. Damit bestehen gute Aussichten darauf, dass alle ODS-Abgeordneten bei der dritten Lesung am Dienstag für das Reformpaket stimmen werden.