Sturz der Regierung Topolánek wird immer wahrscheinlicher

Viermal hat die Regierung in dieser Legislaturperiode schon Misstrauensvoten im Abgeordnetenhaus überstanden. Am Dienstag folgt das fünfte. Aber der Sturz der Regierung von Mirek Topolánek war wohl noch nie so wahrscheinlich wie jetzt.

Vlastimil Tlustý

Diesmal könnte es eng werden für das Kabinett von Premier Mirek Topolánek. Um seiner Regierung das Misstrauen auszusprechen, sind im Abgeordnetenhaus 101 Stimmen notwendig. Die Koalition aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen stellt aber nur noch 96 Abgeordnete. Die Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten verfügt über eine Stimme mehr. Die alles entscheidende Rolle bei der Vertrauensabstimmung am Dienstag kommt also den sieben fraktionslosen Abgeordneten zu. Einer von ihnen, der bürgerdemokratische Parteirebell Vlastimil Tlustý, bezog klar Stellung:

„Diese Regierung hat mein Vertrauen nicht. Sie hat viel versprochen und fast nichts gehalten. Und die Hoffnung, dass sie noch etwas umsetzt, ist nur gering“, so Tlustý am Wochenende im privaten Fernsehsehkanal „Prima“.

Ähnlich äußerten sich gegenüber der Tageszeitung „Lidové noviny“ auch die beiden anderen abtrünnigen Abgeordneten der Bürgerdemokraten, Jan Schwippel und Juraj Raninec. Ob sich diese Meinung auch in ihrem Abstimmungsverhalten niederschlagen wird, ist noch unklar. Klar ist aber: Sollten die drei bürgerdemokratischen Rebellen am Dienstag gegen die Regierung stimmen, fehlt nur noch eine weitere Stimme zum Sturz der Regierung. Die könnte von Olga Zubová kommen. Die Abgeordnete, die vor etwa zwei Wochen aus der Partei der Grünen ausgeschlossen wurde, will ihre Entscheidung bis zum letzten Moment überdenken:

Olga Zubová (Foto: ČTK)

„Das Ausmaß der Fehltritte dieser Regierung hat wirklich seinen Gipfel erreicht. Das ist nicht mehr zu tolerieren. Andererseits steht da die Frage der tschechischen Ratspräsidentschaft im Raum, die Frage der Verantwortung gegenüber der Republik und unserer Rolle in Europa. Es ist abzuwägen, was für uns wichtiger ist.“

Für die Sozialdemokraten, die das Misstrauensvotum einberufen haben, ist die gegenwärtige tschechische EU-Ratspräsidentschaft kein Grund, die Regierung zu schonen. Auf dem Wahlkongress der Partei am Wochenende beschrieb ihr alter und neuer Vorsitzender Jiří Paroubek, wie er sich die nahe Zukunft nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum vorstellt:

„Die scheidende Regierung kann ihr Mandat noch einige Wochen abwickeln, bis zur Beendigung der Europäischen Ratspräsidentschaft. Das Europäische Parlament beendet seine Arbeit ohnehin noch vor den Wahlen zum Europaparlament im Mai und im Juni. Das heißt, wir sprechen hier wirklich nur von einigen Wochen.“

Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollten dann im Herbst Neuwahlen stattfinden. Es hängt nun vom Ergebnis der Vertrauensabstimmung am Dienstag ab, wie wahrscheinlich dieses Szenario ist.