Probleme der tschechischen Haushaltspolitik

Herzlich willkommen bei einer weiteren Ausgabe unserer Magazinsendung mit Themen aus Wirtschaft und Wissenschaft, am Mikrofon begrüsst Sie Rudi Hermann. Der Fortschrittsbericht der Europäischen Union für Tschechien hat einige Wellen geworfen, obwohl Tschechien seine Stellung unter den Kandidatenländern eigentlich verbessern konnte und dem Land seitens Brüssels gegenüber dem letzten Jahr wesentliche Fortschritte attestiert wurden. Galt die Empörung in Prag der Tatsache, dass man zusammen mit Slowenien leicht hinter den osteuropäischen Leadern Ungarn, Polen und Estland eingereiht wurde, und zwar auf Grund der Einschätzung, Tschechien und Slowenien würden noch etwas mehr Zeit brauchen, um dem rauhen Wind des Wettbewerbs in der Europäischen Union widerstehen zu können, so könnte sich allerdings bald einmal eine andere makroökonomische Kategorie als Stolperstein erweisen. In den sogenannten Maastricht-Konvergenzkriterien ist nämlich festgehalten, dass das Defizit der öffentlichen Finanzen, also nicht nur des Staatshaushalts, sondern auch aller öffentlichen Nebenrechnungen, nicht mehr als 3 Prozent des Brutto-Inlandprodukts ausmachen dürfe. Diesen Wert droht Tschechien allerdings zu verfehlen, wenn sich das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben des Staates weiterhin in Richtung Defizit verschieben sollte. Ein Blick auf diesen Bereich ist Thema der folgenden Minuten, zu denen wir guten Empfang wünschen.

Der Staatskasse drohen ernsthafte Schwierigkeiten, titelte unlängst die Tageszeitung Mlada Fronta dnes in ihrem Wirtschaftsteil und zitierte dazu gleich einen Satz aus dem Fortschrittsbericht der EU zu Tschechien, der lautet, dass die Balance der Staatsfinanzen im mittelfristigen Horizont nicht gesichert scheine. Was heisst das? Schlicht und einfach, dass der tschechische Staat mehr Geld ausgibt, als er einnimmt. Und dass das Problem tiefer greift, als es die relativ höfliche Formulierung aus Brüssel andeutet, geht aus einem Expertenbericht des Finanzministeriums hervor. Aus diesem zitierte die Zeitung Mlada Fronta dnes nämlich den Satz, die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen stelle zur Zeit eines der grössten Probleme der tschechischen Wirtschaft dar. Die Prognose warnt, dass sich die Staatschulden, grenze der Staat seine Ausgaben nicht ein oder fordere er von der Bevölkerung nicht mehr Steuergelder ein, sich binnen dreier Jahre verdoppeln würden. Aus diesen Berechnungen geht hervor, dass das Defizit der öffentlichen Finanzen, also die massgebliche Grösse für die Maastricht-Kriterien, im Jahr 2003 auf 6-7 Prozent des Brutto-Inlandprodukts anwachsen könnte und damit rund doppelt so hoch wäre, wie es die Maastricht-Kriterien erlauben.

Das Problem besteht nun darin, dass in dieser Hinsicht so schnell nicht Abhilfe geschafft werden kann. Zwar verzeichnet die tschechische Wirtschaft gegenwärtig ein leichtes Wachstum, und dieses Wachstum weckt bei den zuständigen Politikern auch die Hoffnung, die gesteigerte Wirtschaftsleistung würde mehr Steuereinnahmen in die Staatskasse fliessen lassen. Allerdings sind die Wachstumsaussichten der Tschechischen Republik mit 3-4 % in den Jahren 2001 und 2002 nicht allzu hoch einzuschätzen und allein kaum dazu in der Lage, eine entscheidende Wende bei der Entwicklung der Staatsfinanzen herbeizuführen. Eine solche könnte in einer Veränderung der Struktur der Ausgaben bestehen, die der Staat von Gesetzes wegen bestreiten muss. Dazu gehören namentlich Ausgaben für das Rentensystem. Die Änderung des Rentensystems ist allerdings eine langfristige Angelegenheit, die zudem einen breiten Konsens in der politischen Klasse bedingt. Die Sozialdemokraten, die seit zwei Jahren an der Macht sind, halten an der Marschrichtung fest, dass das jetztige Rentensystem nach dem sogenannten Umlageverfahrten weiterhin die Hauptlast der Sozialversicherung tragen soll und weitere Methoden, einschliesslich staatlich unterstützten Rentensparens der Bevölkerung, nur eine Nebenrolle spielen sollen. Eine Veränderung des Rentensystems, die kurz- oder mittelfristig die Staatskasse entlasten kann, ist damit weder abzusehen noch möglich. Die Bürgerlichen, die mit Kritik an diesem Zustand nicht hinter dem Berg halten, müssten allerdings bei sich selbst beginnen. Sie waren lange genug an der Macht, um selbst eine nachhaltige Veränderung des Sozialversicherungssystems in die Wege zu leiten, und taten dies nicht.

Die zweite Methode, um die Staatsfinanzen ausgeglichener zu gestalten, besteht in Steuererhöhungen. Für solche spricht sich zwar Finanzminister Pavel Mertlik aus, doch weiss dieser genau, dass im gegenwärtigen politischen Umfeld Steuererhöhungen nicht möglich sind. Denn die Sozialdemokraten regieren auf der Grundlage des sogenannten Oppositionsvertrags mit der Demokratischen Bürgerpartei von Parlamentspräsident Klaus. Und die Richtlinien dieses Vertrags sehen vor, dass die Sozialdemokraten die Gesamtsteuerbelastung nicht erhöhen dürfen. Sie können zwar innerhalb des Steuersystems die Gewichte neu verteilen, doch die Steuerquote nicht hinaufsetzen. Müssen aber Einsparungen die Staatsfinanzen wieder ins Lot bringen, und zwar, ohne dass an den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben gerüttelt wird, so könnte würden die Finanzkürzungen die Funktionstüchtigkeit der Staatsverwaltung wesentlich einschränken, wenn nicht gar ganz lähmen. Doch dies ist eher eine akademische Erwägung, denn zu Kürzungen in grossem Ausmass ist die sozialdemokratische Partei, die Wachstum und mehr Geld versprochen hat, ohnehin politisch nicht bereit.

So findet sich Finanzminister Mertlik mit seinem Dilemma wieder, wie unter den gegenwärtigen Bedingungen und beschränkten Möglichkeiten die Staatskasse wieder ins Lot zu bringen sei. Hätten die Sozialdemokraten eine Parlamentsmehrheit, so Mertlik gegenüber der Zeitung Mlada Fronta dnes, so würde er eine Steuererhöhung durchsetzen. Mertlik sagte, Zitat:

Die Steuerquote ist zu tief und sollte leicht angehoben werden. Nicht dramatisch, aber so, dass die Erträge aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen von den heutigen 39 % auf etwa 43 % des Brutto-Inlandproduktes anwachsen würden. Das sind keine schmerzlosen Veränderungen, aber mittelfristig notwendige, und zwar ohne Rücksicht darauf, was für eine Regierung hier an der Macht sein wird. Die sozialdemokratische Partei hat gleich bei ihrer Machtübernahme angekündigt, dass sie eine Reorganisation der Staatsfinanzen anstrebt. Wir sind bei dieser Aufgabe immer noch am Anfang, und es ist ein Projekt, das nicht in einer Legislaturperiode zu bewältigen ist. Grunsätzliche Schritte haben wir unternommen, solche, die nicht die Steuerbelastung zum Thema haben. Wir haben neue Haushaltsregeln und ein Gesetz über die Staatskasse, das eine bessere Führung erlaubt. Sobald dieses Gesetz greift, so etwa um das Jahr 2002, können wir vieles verbessern. Auch wird sich die Belastung durch die laufenden Betriebskosten vermindern, in der Grössenordnung einiger Milliarden jährlich. Weiter müssen wir den Staatshaushalt von allen unnötigen Ausgaben säubern. Ich weiss, dass ich dies vielleicht idealisiere, aber eine solche Rechnungsprüfung müssen wir vornehmen. Wir haben eine entsprechende Vereinbarung mit der Weltbank abgeschlossen, und etwa im Februar werden wir die Ergebnisse haben. Hier können etwa 10 bis 15 Milliarden eingespart werden. Weitere Einsparungen können auch bei den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben gemacht werden, zwar nicht bei den Sozialprogrammen, aber etwa beim Bausparen. Hier möchten wir den staatlichen Beitrag strikt daran knüpfen, dass Bausparguthaben auch zu diesem Zweck eingesetzt werden. Auch streben wir gewisse Einschränkungen für Frühpensionierungen an. Aber im allgemeinen gilt, dass das Sparpotential im Sozialbereich nicht allzu gross ist. Was die Steuererhöhungen angeht, kommen wir kaum um eine Erhöhung der Einkommenssteuer für natürliche Personen herum. Wir sind kein reiches Land mit einer grossen Anzahl von Steuerzahlern in tieferen Einkommensklassen, so dass die Belastung mehr nach oben verschoben werden sollte.