Protokoll über AKW Temelin

Der tschechische Außenminister verhandelte am Montag in Brüssel des weiteren über das Zusatzprotokoll bezüglich des Atomkraftwerks Temelin. Das Dokument soll dem Beitrittsvertrag beigelegt werden, und zwar auf Grund eines Abkommens zwischen Tschechien und Österreich vom letzten Jahr. "Der Melker Prozess und das Abkommen von Brüssel ist für uns verbindlich. Wir sind bereit das zu erfüllen, was darin steht," sagte Svoboda vor Journalisten. Er betonte jedoch, dass Streitfragen über Temelin bilateral und nicht vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt werden müssen. Einige EU-Länder, die Atomkraftwerke betreiben, stellen sich gegen ein solches Protokoll. Dänemark hat deswegen vorgeschlagen, dass Tschechien und Österreich dem Beitrittsvertrag eine bilaterale Erklärung über das AKW Temelin beilegen.